: Einigung über NDR-Staatsvertrag
Die Regierungschefs von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich über die Neufassung des NDR-Staatsvertrages verständigt. Der Vertragsentwurf geht nun in das Anhörungsverfahren und wird nach der Unterzeichnung den Parlamenten zur Zustimmung zugeleitet.
Wie aus dem Umfeld der Konferenz verlautete, hat Niedersachsen nachgegeben und fordert nicht mehr 7 Sitze im Verwaltungsrat. Neben seinen sechs Sitzen erhalten Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg- Vorpommern künftig jeweils zwei Vertreter.
Bei der Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates ist nach wie vorumstritten, ob die Vertriebenenverbände etwa durch Umweltschutzorganisationen und Frauenverbände ersetzt werden sollen. Die Schweriner Landesregierung erwartet nun, so ihr Sprecher, daß der NDR das ihr bzuw ihm anteilig zustehende Vermögen des Deutschen Fernsehfunks bekommt. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
