Wir fordern: Löschung der ED-Daten!
■ Betr.: „ED-Behandlung für Plakat-Kolonne“, taz v. 22.10.
An Bürgermeister, Senat und Polizeipräsidenten.
Sehr geehrte Herren!
Es ist mal wieder typisch. Da wird lauthals von SPD-Politikern der Wahlerfolg der DVU beklagt.(...) Und diejenigen, die konkret versuchen, die noch demokratisch gesinnten Menschen aufzurütteln, um gemeinsam etwas gegen Neo-Nazis und faschistisches Umfeld zu tun, werden bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit kriminalisiert.(...) Die Jugendlichen, die sich ganz konkret für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden durch die Polizei „wie Schwerverbrecher“ erkennungsdienstlich behandelt, weil sie laut Polizeisprecher Sebastian Kappner „ein punkähnliches Aussehen haben und man sicher gehen wollte, daß man sie wieder erkennt.“ (Zitat laut taz vom 22.10) Wofür?
„Keinen Fußbreit dem Faschismus. Nicht wegsehen. Mischt euch ein. Wehrt euch gegen rassistische und faschistische Überfälle“ steht auf den Plakaten. Eine Forderung, die alle SPD-Politiker bis hin zum Bürgermeister nach eigenem Selbstverständnis unterstützen müßten. Sachbeschädigung, weil einige Werbeplakate überklebt wurden, so der formale Polizeivorwurf. Die Maßnahme habe im Einklang mit den entsprechenden Vorschriften des Polizeigesetzes gestanden.
Wann begreift die SPD endlich die Lehren der“Weimarer Republik“ ?(...) Alle, auch die SPD-Politiker sind von den Neo-Nazis bedroht, genau wie nach 1933 auch die SPD-Politiker und Mitglieder ins KZ kamen bzw. zu Asylanten gemacht wurden.(...) Wild geklebte anti-faschistische Plakate im Polizei-Computer können, wenn die demokratisch eingestellten Menschen sich jetzt nicht wehren, später Verhaftungsgrund sein, wie politische Funktionen in der SPD. Wir fordern Sie jetzt auf ein eindeutiges Zeichen zu setzen ! Veranlassen Sie, daß die erkennungsdienstlichen Daten der Klebekolonne im Polizei-Computer gelöscht werden. Sorgen Sie dafür,daß das anti-faschistische Plakat gemeinsam von SPD-Politikern, Polizeibeamten und Bürgern im gesammten Bundesland Bremen geklebt wird.
Schnürschuh Theater
