FDP gegen Serbien

■ Delegierte auch gegen Blüms Pflegeversicherungsmodell

Suhl/Trier/Bonn (ap/dpa) — Der FDP-Parteitag in Suhl verlangte mit überwältigender Mehrheit die völkerrechtliche Anerkennung der jugoslawischen Republiken, die das wünschen, sowie Sanktionen gegen die Aggressoren. Auch die CDU hat am Sonntag eine härtere Gangart gegen Serbien und die jugoslawische Armee gefordert, dabei aber unterschiedliche Akzente gesetzt. Innenminister Wolfgang Schäuble sprach sich gegen einen Alleingang bei der Anerkennung aus und verwies zugleich auf die Möglichkeit einer militärischen Aktion der EG, um den Bürgerkrieg zu beenden.Im weiteren haben sich die Delegierten in Suhl mit großer Mehrheit gegen das Modell von CDU und CSU für eine Sozialversicherung zur künftigen Absicherung des Pflegerisikos ausgesprochen. Trotz starker Vorbehalte in den eigenen Reihen votierten die Delegierten statt dessen am Samstag mit 395 von 585 Stimmen für den in der FDP-Bundestagsfraktion erarbeiteten Vorschlag einer privaten Pflichtversicherung nach dem Kapitaldeckungsverfahren. Die Union werde „nichts beitragen können, was das Modell von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm für uns akzeptabel macht“, erklärte die FDP-Politikerin Gisela Babel. Die FDP-Delegierten in Suhl änderten mit dem Votum für eine private Pflichtversicherung den Beschluß eines früheren Parteitages in Nürnberg, bei dem sich die Partei noch knapp für eine freiwillige, steuerbegünstigte Pflegeversicherung ausgesprochen hatte.