: FDP gegen Serbien
■ Delegierte auch gegen Blüms Pflegeversicherungsmodell
Suhl/Trier/Bonn (ap/dpa) — Der FDP-Parteitag in Suhl verlangte mit überwältigender Mehrheit die völkerrechtliche Anerkennung der jugoslawischen Republiken, die das wünschen, sowie Sanktionen gegen die Aggressoren. Auch die CDU hat am Sonntag eine härtere Gangart gegen Serbien und die jugoslawische Armee gefordert, dabei aber unterschiedliche Akzente gesetzt. Innenminister Wolfgang Schäuble sprach sich gegen einen Alleingang bei der Anerkennung aus und verwies zugleich auf die Möglichkeit einer militärischen Aktion der EG, um den Bürgerkrieg zu beenden.Im weiteren haben sich die Delegierten in Suhl mit großer Mehrheit gegen das Modell von CDU und CSU für eine Sozialversicherung zur künftigen Absicherung des Pflegerisikos ausgesprochen. Trotz starker Vorbehalte in den eigenen Reihen votierten die Delegierten statt dessen am Samstag mit 395 von 585 Stimmen für den in der FDP-Bundestagsfraktion erarbeiteten Vorschlag einer privaten Pflichtversicherung nach dem Kapitaldeckungsverfahren. Die Union werde „nichts beitragen können, was das Modell von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm für uns akzeptabel macht“, erklärte die FDP-Politikerin Gisela Babel. Die FDP-Delegierten in Suhl änderten mit dem Votum für eine private Pflichtversicherung den Beschluß eines früheren Parteitages in Nürnberg, bei dem sich die Partei noch knapp für eine freiwillige, steuerbegünstigte Pflegeversicherung ausgesprochen hatte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
