Sowjetische Waffen heim ins Bundeswehrdepot
Berlin (taz/dpa) — Am heutigen Mittwoch wird sich in Bonn der Verteidigungsausschuß mit der Affäre um die geplante illegale Lieferung von sowjetischen Flugabwehrsystemen und anderem Kriegsmaterial an Israel beschäftigen. SPD-Wehrexperte Walter Kolbow will vor allem aufgeklärt wissen, inwieweit Verteidigungsminister Stoltenberg (CDU) die politische Verantwortung für den beabsichtigten Waffendeal zu tragen habe. Unterdessen hat Dienstag morgen ein privates Speditionsunternehmen mit dem Abtransport des Militärgeräts aus dem Hamburger Hafen begonnen. Das Rüstungsmaterial war am 26. Oktober von der Wasserschutzpolizei sichergestellt worden. Es wird nun in ein Bundeswehrdepot in Glinde bei Hamburg gebracht. Die Hamburger Staatsanwaltschaft will die beschlagnahmten Güter dann dort untersuchen.
Wie die Staatsanwaltschaft gestern erklärte, sind Ablauf und Hintergründe der Affäre „weitgehend aufgeklärt“. Sie hat das Verfahren inzwischen zur Verschlußsache erklärt. Behördensprecher Bagger bestätigte, daß die Gespräche und Vernehmungen beim BND in Pullach jetzt abgeschlossen seien. Nun müsse auch noch die Bundeswehr gehört werden.
Mit harscher Kritik am BND und dessen aufgedecktem Waffendeal mit Israel hat sich jetzt auch die „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“ zu Wort gemeldet. Der versuchte Schmuggel von sowjetischen Panzern und anderem wehrtechnischen Material, so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Manfred Mahr, stelle nach der Definition der Fachgruppe Kripo in der Innenministerkonferenz „nichts anderes als organisierte Kriminalität dar“. Bei den geplanten Waffenlieferungen „in ein Spannungsgebiet“ handele es sich um nichts anderes als das, was Schalck-Golodkowski vorgeworfen werde. Er fühle sich als Polizist auch deshalb von der Angelegenheit betroffen, weil nach den erst im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetzen für die Nachrichtendienste Polizisten verpflichtet seien, diesen Diensten Informationen zur Verfügung zu stellen. Problematisch sei dabei nicht nur, daß „wir nie wissen, was mit diesen Daten gemacht wird“, sondern auch der Umstand, daß die ursprünglich strikte Trennung von nachrichtendienstlicher und polizeilicher Tätigkeit umgangen werde. Die „Kritischen Polizisten“ werden deshalb, wie Mahr ankündigt, darüber diskutieren, ob sie „überhaupt noch Daten an die Dienste weiterleiten werden“. bg
