Nato: Keine Garantien für Osteuropa
■ Moskau soll nach dem Willen der Nato-Partner Kontrolle über alle sowjetischen Atomwaffen behalten
Rom (taz/dpa) — Eine neue Ära der europäischen Sicherheitspolitik ist eingeleitet, verkündeten die 16 Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses (Nato) gestern in Rom triumphierend. Die Neuigkeit bezieht sich hauptsächlich auf die Beziehung zu den ehemaligen Feinden in den Warschauerpaktstaaten.
Die Feindbilder sind ausradiert und statt dessen stehen neue, demokratiesuchende Freunde vor der Tür, deren Sicherheit die Nato-Partner allerdings nicht garantieren wollen. Nur zu Beratung und Austausch sind die osteuropäischen und die drei baltischen Außenminister herzlich eingeladen. Mit verbindlicheren Zusagen hält sich der Immer-noch-Angriffspakt zurück. Die neue Lage im vereinten Europa dürfen zwar die Europäer genießen.
Auch Vorschläge für neue militärische Konstellationen können sie machen. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten muß jedoch unangetastet bleiben. Der Sicherheitsidentität des Bündnisses dürfen die Europäer keine Konkurrenz machen. Darin waren alle sich einig, nachdem US-Präsident George Bush die Europäer ultimativ aufgefordert hatte, ihre endgültigen verteidigungspolitischen Ziele zu verkünden.
Das ist wohl nicht so neu. Genau wie nicht zu erwarten war, daß die 16 Mitglieder den Nato auflösen würden, trotz der veschwundenen Bedrohung von Osten. Sie haben laut dem Friedensforscher Alfred Mechtersheimer den historisch-logischen Schritt versäumt, das westliche Verteidigungsbündnis aufzulösen, und statt dessen den Süden als Feindbild aufgebaut.
In der gestrigen Abschlußerklärung von den Staats- und Regierungschefs erläuterten die Gipfel- Männer, die Herausforderungen, die sich uns in diesem Europa stellen, können nicht allein von einer Institution, sondern nur in einem Geflecht ineinandergreifender Institutionen, das die Staaten Europas und die Vereinigten Staaten miteinander verbindet, umfassend aufgegriffen werden. Die Nato-Leiter begrüßten in der Erklärung die historischen Ereignisse, die die Sowjetunion grundlegend veränderten.
Gewürdigt wird auch der entschiedene und mutige Widerstand gegen den gesetzlosen Putsch am 19. August, als die Männer und Frauen der Sowjetunion die einzigartige Möglichkeit hatten, ihre Zukunft auf Basis der Demokratie, der Menschenrechte, der Herrschaft des Rechts und der wirtschaftllichen Freiheit zu aufzubauen. Eine Freiheit, in der die Sowjetunion von der Nato aufgefordert ist, auch weiterhin die Kontrolle über alle atomaren Waffen im Lande zu behalten. Gitte Merrild
