taz_archiv_8967771694436

Südeuropäer fordern Finanzausgleich

Der Plan der Niederländer zur Wirtschafts- und Währungsunion der EG bleibt weiter umstritten  ■ Aus Brüssel Michael Bullard

Die Bundesregierung hat gestern auf der EG-Finanzministersitzung in Brüssel die Niederländer für den Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gelobt, der im Dezember auf dem EG-Gipfel in Maastricht unterzeichnet werden soll. Vor allem das im Entwurf festgehaltene Endziel eines unabhängigen Zentralbanksystems in der dritten Stufe der WWU stieß auf bundesdeutsches Gefallen. Die meisten Regierungsvertreter reagierten jedoch weniger euphorisch. Besonders die Südländer sehen das Vorgänger-Institut der europäischen Zentralbank, das in der zweiten Phase der WWU nach 1993 eingerichtet werden soll, nicht im selben Maße als Übergangslösung an wie Deutschland und Holland.

Umstritten ist vor allem, ob dem Europäischen Währungsinstitut geldpolitische Befugnisse übertragen werden sollen. Dies würde nach deutscher Interpretation den Übergang in die dritte Phase, die frühestens 1997 beginnen soll, erschweren. Dahinter verbirgt sich die Befürchtung, daß bei zu guter Ausstattung des Instituts viele Regierungen sich mit der zweiten Stufe zufriedengeben könnten. Dagegen wehrt sich vor allem die Deutsche Bundesbank, die ihre Autonomie bedroht sieht. Denn in der zweiten Stufe unterstehen die Notenbanker noch ihren Regierungen. Umstritten ist auch weiterhin, ob der Präsident und der Vizepräsident des Institut aus dem Kreis der nationalen Notenbankgouverneure rekrutiert werden oder von außen kommen sollen.

Die Frage des vor allem von der spanischen Regierung eingeklagten Konvergenzfonds soll nach holländischem Plan aus den Verhandlungen über die WWU bis Maastricht herausgehalten werden. In Anlehnung an das bundesdeutsche System fordern die Südländer und Irland, daß die EG ein Finanzausgleichssystem für die weniger entwickelten Länder schafft. Seit 1988 überwiesen die reicheren EG-Länder bereits rund 150 Milliarden DM. Dieser Betrag soll erhöht und das System institutionalisiert werden.