Wenig grüne Energie
■ FDP setzt sich in der Ampel-Energiepolitik durch
Bei allem Streit um Schulen und Straßen ist ein wesentliches Politikfeld der letzten Jahre bei den Ampelverhandlungen fast aus dem öffentlichen Bewußtsein verschwunden: Die Energiepolitik.
Bei der grünen Veranstaltung am Mittwoch abend (vgl. S.22) holte es der der Bürgerschaftsabgeordnete Walter Ruffler aus der Versenkung hervor. Sein Eindruck: „Nach dem bisherigen Stand der Dinge fällt die Ampelkoalition weit hinter den heutigen SPD-Standard zurück, wenn die Verhandlungsergebnisse nicht korrigiert werden.“ Rufflers Befürchtung: Die lange und mühselige Arbeit des Bremer Energie- Beirates (BEB) wird von der künftigen Ampel schlicht ignoriert.
In der Tat liegt mit dem Abschlußbericht des BEB eine konkrete Leitlinie für die künftige Energiepolitik vor. Die Grünen hatten sich für die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Energie mit diesen Vorschlägen munitioniert und forderten eine Umgestaltung der Stadtwerke zu einem Energiedienstleistungs-Unternehmen. Dafür sollte ein vierter Vorstandsposten für Umweltschutz eingerichtet werden. In den Aufsichtsrat sollten externe Energieexperten aufgenommen werden. Die Federführung für die Energiepolitik sollte vom Wirtschafts- zum Umweltsenator wechseln.
Selbst dieser Punkt, der auch seinen Weg ins SPD-Parteiprogramm gefunden hatte, fiel den bisherigen Verhandlungen zum Opfer. Mit teilweiser Unterstützung von Bürgermeister Klaus Wedemeier stellte sich die FDP stur.
„Wir können uns nicht vorstellen, daß eine Ampelkoalition zustande kommen kann, wenn die Blockade durch FDP und Herrn Wedemeier fortgeführt wird“, meinten die Energieberater der Grünen, Jürgen Franke und Helmut Spitzley. Verwundert zeigte sich Spitzley, der selbst Mitglied im Bremer Energie-Beirat gewesen ist, über die Verhandlungsschwerpunkte der Grünen: „Wir müssen feststellen, daß das Thema Energie offenbar von der Prioritätenliste der Grünen verschwunden ist“, erklärte er.
Grüne Insider werfen dem Chefunterhändler Ralf Fücks vor, als künftiger Senator für Umweltschutz und Stadtentwicklung die Energiepolitik frühzeitig abgeschrieben zu haben. Fücks selbst erkärte gestern in Cuxhaven, daß das Thema Energie „eventuell“ einer der fünf großen Streitpunkte bei der Klausur sein werde. (vgl. nebenstehenden Artikel)hbk
