Unionsvertrag wird heute paraphiert
Moskau (afp) — Die Präsidenten von sieben Republiken wollen am Montag in Novo Ogarjewo bei Moskau den Entwurf des sowjetischen Unionsvertrages paraphieren.
Der nach dem gescheiterten Staatsstreich im August ausgearbeitete neue Entwurf gesteht den Republiken mehr Rechte zu. Dennoch wollen die Ukraine, Usbekistan, Armenien, Moldawien und Georgien das Papier nicht unterzeichnen. Der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk bekräftigte am Wochenende auf einer Wahlkampfveranstaltung seine Weigerung, dem Unionsvertrag beizutreten. Alle Gerüchte, daß die Ukraine sich den Präsidentschaftswahlen und dem Referendum am 1. Dezember dem Vertrag anschließen werde, seien reine Erfindung, betonte Krawtschuk.
Der ukrainische Ministerpräsident Witold Fokin hatte vor kurzem erklärt, die Unterzeichnung des Unionsvertrags durch die Ukraine hänge vom Ergebnis der Volksabstimmung am 1. Dezember ab. Auch der russische Präsident hatte in einem Fernsehinterview angekündigt, daß „acht oder neun“ Republiken den Vertrag unterzeichnen werden. Bisher haben sich nur Rußland, Kasachstan, Belarus (Weißrußland), Kirgisien, Turkmenistan, Tadschikistan und Aserbaidschan dazu bereiterklärt.
Die sieben Republikpräsidenten, die den Unionsvertrag unterzeichnen wollen, hatten dem Text auf der Sitzung des Staatsrates am 16. November grundsätzlich zugestimmt. Demnach soll der sowjetische Präsident weiterhin das Oberkommando über die Streitkräfte haben und die Sowjetunion im Ausland vertreten. Meinungsverschiedenheiten gibt es noch über die künftige Verteidigungsstruktur und über Haushaltsfragen.
In Artikel fünf des Entwurfs für den Unionsvertrag wird den Republiken zwar das Recht zugesprochen, eigene Streitkräfte zu haben. Gleichzeitig wird aber die Beibehaltung einer bundesweiten Armee mit zentralem Kommando festgeschrieben. Auch die Atomwaffen sollen unter zentrale Kontrolle gestellt werden. Der Unionsvertrag sieht ferner vor, daß die Bundesarmee nicht in Konflikte innerhalb der Republiken eingreifen soll.
Umstritten ist unter den Republiken auch die Wahl des Unionspräsidenten. In dem Entwurf ist die Wahl des Staatschefs durch das Volk vorgesehen, was aber nicht bei allen Republiken auf Zustimmung stößt.
