Hamburger SPD wählt neuen Chef

Hamburg (dpa) — Die Hamburger SPD hat auf einem Landesparteitag am Wochenende eine neue Führung gewählt und grünes Licht für die umstrittene Neuregelung der Diäten für Bürgerschaftsabgeordnete der Hansestadt gegeben. Die Mehrheit für das neue Diätengesetz fiel mit 156 zu 153 äußerst knapp aus, die kontroverse Debatte darüber bestimmte weite Teile des Parteitages. Auch bei der Wahl des neuen Landesvorsitzenden Helmuth Frahm und seiner beiden Stellvertrteter Helgrit Fischer-Menzel und Günter Elste gab es zahlreiche Gegenstimmen. Frahm wurde am Freitag abend mit 209 von 332 Stimmen zum Nachfolger von Traute Müller gewählt, die als Senatorin für Stadtentwicklung und Frauen in die Landesregierung gewechselt war. Bürgerschafts-Fraktionschef Elste, ein vehementer Befürworter der Diätenneuregelung, erhielt bei der Stellvertreterwahl nur 184 von 330 Stimmen; 109 Delegierte stimmten gegen ihn. Parlamentspräsidentin Elisabeth Kiausch, die durch ihre Funktion von dem neuen Diätengesetz besonders profitiert, wurde als Beisitzerin aus dem Landesvorstand abgewählt.