: Hamburger SPD wählt neuen Chef
Hamburg (dpa) — Die Hamburger SPD hat auf einem Landesparteitag am Wochenende eine neue Führung gewählt und grünes Licht für die umstrittene Neuregelung der Diäten für Bürgerschaftsabgeordnete der Hansestadt gegeben. Die Mehrheit für das neue Diätengesetz fiel mit 156 zu 153 äußerst knapp aus, die kontroverse Debatte darüber bestimmte weite Teile des Parteitages. Auch bei der Wahl des neuen Landesvorsitzenden Helmuth Frahm und seiner beiden Stellvertrteter Helgrit Fischer-Menzel und Günter Elste gab es zahlreiche Gegenstimmen. Frahm wurde am Freitag abend mit 209 von 332 Stimmen zum Nachfolger von Traute Müller gewählt, die als Senatorin für Stadtentwicklung und Frauen in die Landesregierung gewechselt war. Bürgerschafts-Fraktionschef Elste, ein vehementer Befürworter der Diätenneuregelung, erhielt bei der Stellvertreterwahl nur 184 von 330 Stimmen; 109 Delegierte stimmten gegen ihn. Parlamentspräsidentin Elisabeth Kiausch, die durch ihre Funktion von dem neuen Diätengesetz besonders profitiert, wurde als Beisitzerin aus dem Landesvorstand abgewählt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen