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Kenia beugt sich dem Druck für Reformen

Spitze der Einheitspartei beschließt Mehrparteiensystem  ■ Aus Nairobi Bettina Gaus

Kenias Regierung scheint nun doch bereit zu sein, sich dem wachsenden Druck des In- und Auslands zu beugen. Wie gestern von verschiedenen unabhängigen Quellen bestätigt wurde, haben führene Vertreter der Einheitspartei KANU auf einer Zusammenkunft unter Vorsitz des Staatspräsidenten Daniel Arap Moi eine wichtige Entscheidung auf dem Weg zum Mehrparteiensystem gefällt: Der Paragraph 2a der Verfassung, mit dem Kenia 1982 zum Einparteienstaat erklärt wurde, soll gestrichen werden.

Heute treffen sich in Nairobi KANU-Delegierte aller Bezirke und Parteiebenen, die dieser Empfehlung ihrer Führung noch offiziell zustimmen müssen. Dies ist aber nach Ansicht von Beobachtern nur eine Formalität. Die KANU-Konferenz wird ihren Beschluß dann ans Parlament weiterleiten, das dem Vernehmen nach bereits am 11. Dezember den Weg für ein Mehrparteiensystem freimachen wird.

Nachdem letzte Woche eine Konferenz von Geberländern in Paris sich geweigert hatte, Kenia weitere Finanzhilfe zuzusagen, solange die Regierung in Nairobi keine Bereitschaft zu weitreichenden politischen und gesellschaftlichen Reformen freimacht, und dafür eine Frist von sechs Monaten gesetzt hatte, sieht es nun so aus, als stünde einer Demokratisierung des ostafrikanischen Landes nichts mehr im Wege. Es läßt sich nun aber nicht ausschließen, daß die Delegierten der KANU-Konferenz sich heute doch der Entscheidung ihrer Parteiführung widersetzen. Das wäre zwar ohne Beispiel in der kenianischen Geschichte, gäbe aber Präsident Moi die Gelegenheit zu erklären, er hätte sich einem Wandel keineswegs verschließen wollen, sei aber auf zu großen Widerstand der Basis gestoßen.

Wahrscheinlicher ist jedoch, daß Präsident Moi am 12. Dezember — dem kenianischen Unabhängigkeitstag — einen Wahltermin bekanntgeben wird und diesen Termin dann so früh ansetzt, daß keine Oppositionspartei die Möglichkeit hat, sich ausreichend darauf vorzubereiten. Sprecher der Dissidentengruppe FORD (Forum zur Wiederherstellung der Demokratie) haben diese Befürchtung bereits vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz geäußert und aus diesem Grunde verlangt, daß vor allgemeinen Wahlen eine Nationalkonferenz über die Zukunft Kenias beraten solle. Dazu jedoch hat die Regierung keine Bereitschaft erkennen lassen. Die Einführung des Mehrparteiensystems in Kenia bedeutet somit kein Ende der politischen Konflikte im Land.