Amnesty: Neue Vorwürfe gegen Österreichs Polizei

London/Bern (ap) — In österreichischen Polizeidienststellen werden nach Angaben der Gefangenenhilfeorganisation amnesty international (ai) nach wie vor Menschen mißhandelt. In einem veröffentlichten Schreiben begrüßt die Organisation die von der österreichischen Regierung eingeleiteten Schritte, um die im vergangenen Jahr bekanntgewordenen Mißbräuche zu stoppen. Dennoch erhalte sie nach wie vor Berichte über Gewalt in österreichischen Polizeidienststellen. Amnesty erinnerte an den vor einem Jahr von ihr vorgelegten Bericht. Seither wurden von der österreichischen Regierung mehrere Schutzmaßnahmen zugunsten Festgenommener angekündigt. Dazu gehören laut ai unangemeldete Besuche von Ärzten auf Polizeikommissariaten sowie eine Änderung des polizeilichen Disziplinarverfahrens.

Doch ai erhalte nach wie vor Berichte, in denen unter anderem von Schlägen und Verbrennen mit glühenden Zigaretten die Rede sei, um Geständnisse oder andere Beweise für ein kriminelles Delikt zu erzwingen. Besorgniserregend sei der offensichtliche Unwillen der Regierung, vergleichsweise einfache Maßnahmen anzuordnen, die solchen Praktiken ein Ende setzen könnten, heißt es in dem Schreiben.