BHV: Ampel vor dem Nadelöhr
■ SPD-Unterbezirk segnete Koalitionsvertrag ab / Stadtverordnete entscheiden
Die SPD in Bremerhaven soll in der kommenden Legislaturperiode mit FDP und Grünen zusammenarbeiten. Das beschlossen am Dienstag abend 132 Delegierte des SPD-Unterbezirkes Bremerhaven mit großer Mehrheit.
Wie in Bremen stand auch in Bremerhaven die Schulpolitik im Zentrum der Kritik. Das von SPD, FDP und Grünen ausgehandelte Koalitionspapier sieht die „Schaffung einer durchgängigen gymnasialen Abteilung (Kl. 7-13) an einem bestehenden Zentrum“ vor. Wortführer der Kritiker war der scheidende Dezernent für Schule und Kultur, Horst von Hassel. Mit dieser Vereinbarung breche „ein Prinzip Bremerhavener Schulpolitik“. Ein Gymnasium mit durchgängigen Klassenstufen unterlaufe die „Regionalschule“, in der die Kinder stadtteilweise zugewiesen werden. „Hier ist ein Beschluß gefaßt worden, dem ich nicht zustimmen kann“, erklärte von Hassel.
Die Delegierten mochten seiner Kritik nicht folgen. Der UB- Vorsitzende Siegfried Breuer interpretierte den Passus zur Schulpolitik als „Prüfauftrag, in dem keine verbindlichen Entscheidungen festgelegt“ seien. Es sei Aufgabe der Partei, über die Schulpolitik einen „öffentlichen Diskussionsprozeß zu führen“, „und wenn dann am Ende nur noch FDP und Philologenverband das Gymnasium wollen, wird das nicht durchzusetzen sein.“
Sogar der ehemalige Unterbezirksvorsitzende Werner Lenz mußte einräumen, daß der Koalitionsvertrag „Respekt“ abnötige. Mehr Selbständigkeit Bremerhavens über den Fischereihaven und mehr Gewerbegebiet in der Luneplate habe er als Wirtschaftsdezernent wohl haben wollen. Alles in allem aber wolle er dem Papier zustimmen, „weil es keine Alternative gibt.“
Die Ampel muß jetzt noch von den Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung abgesegnet werden. Knackpunkt in der Sitzung am kommenden Freitag dürfte dabei das Zählverfahren für die Ausschußmitglieder werden. Es soll von D'Hondt auf Hare-Niemeyer umgestellt werden. Sinn der Umstellung: Nur nach dem neuen Zählverfahren bekäme die FDP, mit vier Sitzen in der Stadtverordneten-Versammlung schwächste Partei der Koalition, einen Sitz in Magistrat und Ausschüssen.
Voraussetzung dafür ist allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Daß heißt: Von den 48 Stadtvertretern müßten am Freitag 32 für Hare Niemeyer stimmen. SPD (20), Grüne (5) und FDP (4) verfügen zusammen aber nur über 29 Mandate. Vorausgesetzt, die fünf DVU-Abgeordneten würden ebenfalls für Hare- Niemeyer stimmen, reichten zwei sozialdemokratische Gegenstimmen in geheimer Wahl aus, um die Ampel zu kippen. Die CDU hat sich längst gegen eine Änderung des Zählmodus ausgesprochen.
Der Verhandlungsführer der Bremerhavener FDP, Harald Neujahr, hat auf Anfrage bereits erklärt: „Durch dieses Nadelöhr muß die SPD durch. Wenn das nicht durchgeht, ist der Koalitions-Vertrag gebrochen.“ mad
