Bei „Wirtschaft“ bitte keine Grünen!
■ Wie Wedemeier die staatlichen GmbH's und Aufsichtsräte neu besetzen will
Stramme 33 Seiten dick ist die Vorlage für die kommende Senatssitzung, in der der Bürgermeister Wedemeier seine Vorschläge für die Besetzung der Posten in Stiftungen, Ausschüssen und Aufsichtsräten aufgelistet hat, die die Landesregierung zu vergeben hat. Die Liste ist aus verschiedenen Gründen interessant: Die meisten der zu vergebenden Positionen sind machtpolitisch wichtig, einzelne der Posten verschaffen auch Nebenverdienste und repräsenative Genugtuung. Das Pikante an dem Verfahren: Das Rathaus unterbreitete seine Vorschläge für die Posten- Besetzung, ohne dies mit den Senatsressorts oder mit der Koalitionsrunde abzustimmen. Bei vielen der Posten liegt die Zuordnung aus fachlichen Gründen auf der Hand, so beginnt die Liste mit dem Vorschlag, den Finanzsenator zum Vorsitzenden der Finanzdeputation zu machen, Kultursenatorin Helga Trüpel soll den Senat im Aufsichtsrat der Theater- GmbH vertreten. Einige der Positionen sind weniger selbstverständlich — der Alleingang des Ratshauses verspricht Ärger auf der Senatssitzung am 14. Januar.
In der Vorschlagsliste für die Theater-GmbH fehlt zum Beispiel der Kultur-Staatsrat, der bisherige hatte dort Sitz und Stimme. In der „Gemeinsamen Verfassungskommission des Bundestages und des Bundesrates“ zum Beispiel wurde der grüne Koalitionspartner schlicht vergessen: Neben Bürgermeister Wedemeier und Justizsenator Scherf könnn dort nur Friedrich van Nispen (FDP) und der Bundesratssenator Beckmeyer (SPD) mitreden. Insbesondere Beckmeyer, der bei der Senatsumbildung so schlecht wegkam, ist bei der Postenvergabe besonders gut berücksichtigt worden. Er soll etwa Aufsichtsrat in der „Deutschen Städtereklame GmbH“ werden, auch im Aufsichtsrat der Bremer Landesbank (den Ampel- Senat sollen dort drei Sozialdemokraten vertreten) wird Beckmeyer einen Aufsichtsrats-Posten erhalten, er verdrängt den Sparkassen-Vorstand Rebers.
In den Aufsichtsrat der Bremer Parkplatz-GmbH will das Ratshaus als „Vertreter des Senats“ zweimal die Handelskammer schicken, daneben Verkehrssenatorin Lemke-Schulte und den Innensenator Friedrich van Nispen — es fehlt im Vorschlag aus dem Ratshaus das für Stadtplanung zuständige Umwelt-Ressort. Und während die frühere Umweltsenatorin Lemke-Schulte (SPD) ganz selbstverständlich in der Wirtschaftsdeputation saß, klafft in dem Vorschlag für die neue Besetzung dieses Ausschusses an der Stelle, wo „Senator Fücks“ (Grüne) stehen müßte, einfach eine Lücke.
Die Grünen nicht dabeihaben will man offenbar auch bei der Flughafen-AG: Hier soll Friedo Berninghausen weiter als „Vertreter des Senats“ sitzen, vertreten sind das Wirtschafts-und Finanzressort durch Beamte, das Häfen-Ressort hochkarätig durch seinen Senator (Beckmeyer). Nicht vertreten die Ressorts für Verkehr und Stadtentwicklung.
Die wichtigsten staatlichen Unternehmen sind aber die Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft (WFG) und der Komplex „HIBEG“ (Hanseatische Beteiligungsgesellschaft). Bei der WFG wird wie bisher der Wirtschaftssenator (Jäger, FDP) und der Finanzsenator (Kröning, SPD) im Aufsichtsgremium sitzen. Der dritte Platz, bisher vom Rathaus- Staatsrat (Dr. Fuchs) besetzt, soll nun an den Häfensenator (Beckmeyer) gehen — die Grünen sind auf diese Weise vor der Tür gehalten. Bei der HIBEG, der Schaltzentrale staatlicher bremischer Wirtschaftspolitik, soll alles bleiben, wie es die letzten Jahre war: A. Fuchs, Haller, Heidorn, Weichsel sollen den Senat vertreten — als habe es keine neue Regierungsbildung gegeben. K.W.
