Warten auf die UNO in Kambodscha
■ Der Einsatz der UNO-Blauhelme verzögert sich aufgrund fehlender Finanzen der Weltorganisation
Bangkok/Berlin (ips/taz) — Ohne die Vereinten Nationen könnten „schreckliche Dinge in Kambodscha geschehen“, erklärt der erst in der vergangenen Woche aus der Haft entlassene ehemalige politische Gefangene und Ex-Minister Oung Phan. Diese Befürchtung wird in Phnom Penh allgemein geteilt.
Die Stationierung von UN-Friedenstruppen und Tausender UN- Kontrolleure zur Überwachung des Friedensprozesses in Kambodscha war in der Tat eines der wichtigsten Elemente des Kambodscha-Abkommens. Dies hatten die vier Bürgerkriegsfraktionen im Oktober unterzeichnet. Widerwillig und unter starkem Druck ihrer ehemaligen Unterstützerstaaten hatten sich die Bürgerkriegsgegner bereitgefunden, die Auseinandersetzungen unter Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates von der militärischen auf die politische Ebene zu verlagern. Bis 1993 sollen die Voraussetzungen zu freien und allgemeinen Wahlen geschaffen werden.
Doch die Umsetzung des Planes stößt bereits in der Anfangsphase auf enorme — wenn auch nicht unvorhergesehene — Probleme. Es war abzusehen, daß es schwer werden würde, die Armeen nach über zwanzig Jahren Krieg und Bürgerkrieg zu entwaffnen. Tatsächlich wird der im letzten Jahr vereinbarte Waffenstillstand — zwischen Regierungstruppen einerseits und den Roten Khmer, der stärksten Guerillafraktion, und den nichtkommunistischen Widerstandsgruppen unter Prinz Sihanouk und dem früheren Premier Son Sann andererseits — praktisch ständig verletzt. Zu den schwersten Kämpfen soll es nach Angaben der Roten Khmer vergangene Woche in der Zentralprovinz Kampong Thom gekommen sein, wo bei Gefechten zwischen der Regierungsarmee Hun Sens und den Roten Khmer Dutzende Soldaten getötet wurden.
Schwierig werden würde auch die Finanzierung dieser bisher umfangreichsten Mission in der Geschichte der Weltorganisation. Der Chef der UN-Übergangsbehörde (UNTAC), der japanische Diplomat Yasushi Akashi, der gestern in Phnom Penh eintraf, sprach denn auch von den Problemen der UNO, die notwendigen Gelder zu beschaffen. Schätzungsweise eine Milliarde US-Dollar würden benötigt. Die Weltorganisation versuche deshalb, zunächst ein Budget von 200 Millionen Dollar aufzustellen. So sind erst 286 UNO- Soldaten als „Vorhut“ eingetroffen. Doch das wie vereinbart rund 10.000 Mann starke zivile und militärische UNTAC-Kontingent wird vermutlich noch rund drei Monate auf sich warten lassen. Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) wird bei seinem Gipfeltreffen in Singapur am 27. Januar vermutlich auf eine rasche Stationierung der UNTAC drängen. Und die UNO- Flüchtlingshochkommissarin Sadako Ogata, deren Organisation die Rückführung von etwa 350.000 kambodschanischen Flüchtlingen von der thailändischen Grenze umsetzen soll, erklärte nach ihrem kürzlichen Besuch in Kambodscha, der „sofortige Einsatz“ der UN-Blauhelme sei eine Vorbedingung für die Arbeit ihrer Organisation.
Die Repatriierung der Flüchtlinge soll im März beginnen. Doch wenn es nicht gelingt, so Ogata, die Heimkehrer in die Gesellschaft und den Entwicklungsprozeß zu integrieren, würden diese bald wieder flüchten. „Das können wir uns nicht leisten“, sagte Ogata. li
