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KSZE umfaßt auch asiatische GUS-Staaten

Von Aufnahme in die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ wird Vertragstreue bei Rüstungskontrolle und Atomexporten erhofft/ Havel und Genscher plädieren für KSZE-Friedenstruppe  ■ Aus Prag Andreas Zumach

Die 1975 in Helsinki begründete „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ ist seit gestern nur noch dem Namen nach eine europäische Institution. Mit der Aufnahme von zehn GUS-Staaten, darunter fünf zentralasiatischen, durch die Außenminister der bisherigen 38 Mitgliedsstaaten, gehören zur KSZE nun 48 Länder zwischen San Francisco und Wladiwostok. Kroatien und Slowenien wurde gestern lediglich ein Beobachterstatus eingeräumt.

In einem „Prager Dokument“ vereinbarten die Außenminister Schritte zur Weiterentwicklung der KSZE-Schritte und -Strukturen. Entscheidende Details, wie etwa die Frage der Handlungsfähigkeit der KSZE bei Verstößen gegen Grundprinzipien durch ein oder mehrere ihrer Mitglieder wurden allerdings auf den Gipfel der Regierungschefs Anfang Juli in Helsinki verschoben. CSFR-Präsident Havel und Bundesaußenminister Genscher forderten vor dem Hintergrund des Konfliktes in Jugoslawien eigene KSZE-Friedenstruppen. Heute wollen die Außenminister über Schlußfolgerungen aus der KSZE-Erweiterung für die Rüstungskontrolle beraten.

Dem Beschluß über die Aufnahme aller zehn GUS-Staaten zum jetzigen Zeitpunkt kam insofern überraschend, als noch der Ausschuß Hoher Beamter der 38 Staaten nach zweitägigen Vorberatungen in Prag zunächst nur die volle Mitgliedschaft für fünf der zehn und einen Beobachterstatus für die anderen fünf vorgeschlagen hatte. Schließlich setzte sich jedoch das Argument vor allem von Bundesaußenminister Genscher durch, der zur Vorbeugung gegen islamisch-fundamentalitische Einflüsse in den GUS-Staaten südöstlich des Urals auch auf deren sofortige Aufnahme gedrängt hatte. Mit der Einbeziehung dieser Staaten hoffen die Außenminister, die Proliferation von Waffen und militärischer Technologie aus GUS-Staaten in den Iran und andere Länder verhindern zu können. In einem Schreiben verpflichteten sich die GUS-Saaten zur Beachtung aller KSZE- Grundprinzipien sowie zur Beachtung — und soweit noch nicht durch die ehemalige UDSSR erfolgt —, auch Ratifizierung aller von der Sowjetunion einst abgeschlossenen Rüstungskontrollverträge. Außerdem verpflichteten sie sich, KSZE-Beobachtermissionen ins Land zu lassen. Sie sollen untersuchen, ob die KSZE-Prinzipien eingehalten werden.

Wegen eines Vetos des jugoslawichen Außenministers mußten sich Kroatien und Slowenien zunächst mit einem Beobachterstatus begnügen. Vor allem kroatische Vertreter in Prag äußerten deutliches Mißfallen über diesen „unterschiedlichen Maßstab“. Es wurde in Prag jedoch davon ausgegangen, daß Slowenien und Kroatien beim Gipfel in Helsinki Mitglieder werden. Dann dürften möglicherweise auch Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sowie Georgien, das bislang noch keinen Antrag gestellt hat, aufgenommen werden. Das brächte die KSZE auf 53 Staaten — ein knappes Drittel der Zahl der heutigen UNO-Mitglieder.

Sehr viel zurückhaltender als bei der Ausdehnung der KSZE waren die Außenminister bei ihren Entscheidungen zur weiteren Entwicklung der KSZE-Institutionen und -Strukturen. Zur Erhöhung der Effizienz soll der Ausschuß der Hohen Beamten künftig regelmäßig, zumindest alle drei Monate zusammentreten. Die KSZE-Zentren in Prag, Warschau und Wien erhielten einige kleinere zusätzliche Kompetenzen. Mangels Konsens vertagt wurden jedoch sämtliche Vorschläge für Kompetenzen der KSZE, die zu Eingriffen in innere Angelegenheiten eines ihrer Mitgliedsstaten führen könnten. Darunter der Vorschlag Bundesaußenminister Genschers für „Blau- und Grünhelme“ der KSZE.

Konsens bestand lediglich in allgemeiner Form, daß die KSZE bei „eindeutigen, groben und nicht behobenen Verletzungen“ von KSZE- Grundprinzipien auch ohne Zustimmung des oder der Länder eingreifen kann, die sich dieser Verletzung schuldig machen. Die Art möglicher Eingriffe (diskutiert wird unter anderem die Entsendung von Beobachtermissionen) und andere Modalitäten sollen allerdings erst auf dem im März in der finnischen Hauptstadt beginnenden Helsinki-Nachfolgetreffen geklärt werden.