Koalition über PDS-Richterin uneins
■ Staffelt (SPD) bleibt bei Nominierung Cathrin Junges/ Landowsky (CDU) schlägt moderate Töne an
Berlin. Heute wird der Senat über die Ernennung der PDS-Richterin Cathrin Junge beraten. Bislang konnten die beiden Regierungsparteien noch keine gemeinsame Haltung in dieser Frage finden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ditmar Staffelt, sprach sich gestern vehement für eine Nominierung der Richterin aus und machte zugleich deutlich, daß er nicht bereit sei, in dieser Frage einen Kompromiß zu schließen.
Demgegenüber bekräftigte der Fraktionsvorsitzende der CDU Klaus Landowsky seine Ablehnung der Kandidatin. Während Staffelt von einer »grundsätzlichen Meinungsverschiedenheit« in der Koalition sprach, sah Landowsky in dem Konflikt allerdings »keinen Koalitionsfall«.
Der CDU-Mann war offensichtlich bemüht, die Auseinandersetzung, die in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses deutlich eskaliert war, herunterzukochen. So war ihm die PDS-Mitgliedschaft von Frau Junge nun kein Grund mehr, sie abzulehnen. Ausschlaggebend für seine Haltung sei vielmehr, daß sie am Erlaß eines Haftbefehls für einen DDR-»Republikflüchtling« beteiligt gewesen sei.
Dem hielt Staffelt entgegen, daß von den vierzig Richtern und Staatsanwälten der ehemaligen DDR, die bislang in Berlin übernommen wurden, mehrere an solchen Haftbefehlen mitgewirkt hätten. Frau Junge habe nach seiner Ansicht eine Karriere, die weit weniger relevant sei als die anderen Fälle. Es ginge bei dem Konflikt mit der CDU in erster Linie auch nicht um die Personalie, sondern um das grundsätzliche Spannungsverhältnis zwischen dem Entscheidungsrecht des Richterwahlausschusses und dem Ernennungsrecht des Senats.
Staffelt verwies in diesem Zusammenhang nochmals auf die einschlägigen Bestimmungen des Einigungsvertrages und des Berliner Richtergesetzes, die besagen, daß die Entscheidung beim Richterwahlausschuß liege. Wenn entschieden sei, »so ist zu ernennen«.
Staffelt machte deutlich, daß er eine Überstimmung der SPD-Mitglieder im Senat nicht hinnehmen werde, denn das Prinzip der Großen Koalition sei Gleichberechtigung. Der CDU müsse klar sein, daß sie nur eine Mehrheit im Senat habe, es im Parlament jedoch eine andere Mehrheit gebe. Staffelt kann sich vorstellen, »daß vom Parlament deulich gemacht wird, daß eine andere Haltung möglich ist«. Er spielte darauf an, daß die Oppositionsparteien die Position der SPD teilen. dr
