: Keine »Lex Olympia«
■ Bezirke sollen Olympiabauten selber genehmigen
Berlin. Genehmigungsverfahren für Olympiabauten sollen nicht von den Bezirken auf den Senat übertragen werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehe für eine solche »Lex Olympia« zur Beschleunigung und Verkürzung von Bau-, Prüfungs- und Genehmigungsverfahren keine Notwendigkeit, sagte Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) am Dienstag. Dies ist ein Beschluß des Senats.
Da die Zustimmung in der Bevölkerung und in den Bezirken zu der Austragung der Olympischen Spiele 2000 in Berlin im Moment nicht besonders ausgeprägt sei, würde eine Wegnahme von Kompetenzen den Widerstand eher erhöhen, führte der Senator zur Begründung an. Der Senat erwarte jedoch, daß Olympia-Bauvorhaben von den zuständigen Behörden und Dienststellen mit höchster Priorität durchgeführt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, behalte er sich geeignete Schritte vor, um die termingerechte Fertigstellung sicherzustellen, sagte Nagel.
Bei Bauvorhaben für den künftigen Regierungs- und Parlamentssitz soll hingegen das Bebauungsplanverfahren geändert werden, sagte Nagel (die taz berichtete). In einem Staatsvertrag zwischen Bonn und Berlin soll festgehalten werden, daß diese Bebauungspläne bei der Senatsbauverwaltung unter Beteiligung der Bezirke Mitte und Tiergarten erstellt werden. dpa
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