Senat will Pflegeversicherung

Berlin. Der Berliner Senat dringt auf Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung unter Einschluß von Beamten und Selbständigen. Es dürfe »niemandem passieren, daß er allein aufgrund von Pflegebedürftigkeit sozialhilfeabhängig« wird, sagte Sozialsenatorin Ingrid Stahmer auf eine große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Grüne zur »Absicherung der Pflege in Berlin«. Der Senat favorisiere deshalb eine Pflegeversicherung »im Umlageverfahren als fünfte Säule der Sozialversicherung«, die auch Beamte und Selbständige verpflichte, einen Versicherungsnachweis zu erbringen.

Es sei damit zu rechnen, daß für die Träger ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen durch eine solche Versicherung finanzielle Anreize gegeben würden, eine bedarfsgerechte und kostengünstige Infrastruktur zu entwickeln. Es sei auch davon auszugehen, daß psychosoziale Probleme aufgrund der Abhängigkeit der Pflegebedürftigen von Sozialhilfe abnähmen, sagte Frau Stahmer.

Zwar reiche die vorgesehene Obergrenze von 2.000 Mark als Absicherung der ambulanten Pflege »sicher nicht für jeden denkbaren Fall«. Sie stelle jedoch eine beträchtliche Verbesserung gegenüber den 750 Mark dar, die nach dem Gesundheitsreformgesetz maximal bezahlt würden. Eine große Lücke im Sozialversicherungssystem müsse jetzt schnell geschlossen werden. dpa