»Destabilisierung bereits eingetreten«
■ Koalitionsausschuß brachte keine Annäherung im Streit um Diepgens Abstimmungsverhalten im Mehrwertsteuer-Streit/ Heute berät die SPD-Führung über ihr weiteres Vorgehen in der Koalition
Berlin. Die Positionen von SPD und CDU stehen sich auch nach der Sitzung des Koalitionsausschusses unversöhnlich gegenüber. Das Krisengremium, dem die Spitzenpolitiker der beiden Parteien und Fraktionen angehören, hatte am Samstag nachmittag anderthalb Stunden getagt, um über die Konsequenzen, die aus dem Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat zu ziehen sind, zu beraten. Dort hatte am Freitag der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen dem Steuerpaket der Bundesregierung — gegen den Willen seines Berliner Koalitionspartners — die Zustimmung erteilt. Nach der Sitzung erklärte Diepgen lediglich, dies sei »ein Vorgang, aus dem wir gemeinsam gelernt haben«. Der Senat werde zukünftig genau definieren, wie sein Stimmverhalten sein soll und gegebenenfalls einen Kabinettsausschuß einsetzen. Die Koalition, so Diepgen, gehe weiter.
Demgegenüber betonte der SPD- Landesvorsitzende Walter Momper, daß die Destabilisierung der Koalition bereits eingetreten sei. Wenn die CDU weiter so verfahre, werde dies nachhaltige Folgen haben, »deren Ausmaß noch nicht abzusehen ist«. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky verteidigte Diepgens Abstimmungsverhalten als »in der Sache richtig«. Er sei davon ausgegangen, »daß Berlin zustimmt, wenn Brandenburg zustimmt«. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ditmar Staffelt, fragte sich daraufhin, warum dann eigentlich Wirtschaftssenator Norbert Meisner (SPD) nach Bonn mitgefahren sei, wenn dies so klar gewesen sei. Landowskys Äußerungen, so sein SPD-Kollege, »hauen hinten und vorne nicht hin«. Staffelt betonte nochmals, daß er Diepgen vor der Abstimmung eindeutig darauf hingewiesen habe, das dies einen klaren Verstoß gegen die Koalitionsvereinbahrung bedeute.
Nach der Unterredung herrschte im Senatsgästehaus eine angespannte Atmosphäre. Das Gespräch habe, so Momper, von sozialdemokratischer Seite aus »an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig gelassen«. Während Meisner und Staffelt nach Landowskys Beobachtung sichtlich betroffen waren, sei Momper »aufgelebt«. Sofort nach der Krisensitzung verließen die SPD-Politiker die Villa im Grunewald. Ursprünglich war dort, im Anschluß an den Koalitionsausschuß, eine Sitzung des Senats geplant gewesen, in der über die mittelfristige Finanzplanung beraten werden sollte. Dazu war die Stimmung jedoch zu gereizt. Die SPD- Senatoren blieben der Runde fern. Sie versammelten sich derweil bei Justizsenatorin Jutta Limbach, um die Lage zu beraten.
Die SPD will heute im Geschäftsführenden Landesvorstand und in der Fraktion über ihr weiteres Vorgehen befinden. Er habe allerdings, erklärte Momper am Samstag, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Empfehlung für seine Partei. dr
