CDU will Plattenbauten privatisieren
■ MieterInnen der Plattenbauten sollen ihre Wohnungen kaufen können/ Land Berlin soll Altschulden und Instandsetzung zahlen/ Öffentliche Förderung auch für Wohnungen für Gutverdienende
Berlin. MieterInnen in den Plattenbauten von Marzahn oder Hellersdorf sollen ihre Wohnungen kaufen können. Dies forderte gestern die CDU-Fraktion vor der Presse. Wie deren parlamentarischer Geschäftsführer Volker Liepelt sagte, müßten Modelle zur Privatisierung des »komplexen Wohnungsbaus« erarbeitet werden. Nach einer Modellrechnung am Beispiel eines Wohnkomplexes in Lichtenberg, die der CDU vorliegt, könnte so eine Wohnung etwa 50.000 Mark kosten, die langfristig in Raten abgezahlt werden sollten. Womöglich könnten die Mieter diesen Betrag aber auch über zehn Jahre ansparen und die Wohnung dann erwerben, sagte Liepelt.
Voraussetzung dafür sei, daß das Haus in groben Grundzügen instand gesetzt worden sei, damit die Käufer nicht das volle Risiko tragen, wenn später Bauschäden festgestellt werden. Außerdem müsse die Frage der Altschulden geklärt werden. Liepelt räumte ein, daß es für diese Wohnungen dann keine Belegungsrechte mehr gebe. »Aber das wird ja nicht Hunderttausende von Wohnungen betreffen«, sagte er.
Weiter sprach sich die CDU dafür aus, den öffentlich geförderten Wohnungsbau für alle Einkommensgruppen zu öffnen. Dazu müsse ein gleitendes, einkommensabhängiges Mietensystem eingeführt werden. Derzeit werden — mit Ausnahme der Dachgeschoßprogramme — nur Mietwohnungen mit öffentlichen Mitteln gefördert, deren spätere MieterInnen maximal 60.000 Mark im Jahr verdienen (bei mehreren Haushaltsmitgliedern entsprechend mehr). Zudem müsse die Bildung von Wohnungseigentum öffentlich gefördert werden. Liepelt begrüßte die vom Bausenator geplante Erhöhung der Fehlbelegungsabgabe im Sozialen Wohnungsbau.
Die CDU will, daß bis 1995 bis zu 100.000 Wohnungen öffentlich gefördert werden. Dafür müßten landeseigene Grundstücke zu günstigen Konditionen entweder per Erbpacht bereitgestellt oder verkauft werden, und zwar auch an private Bauträger. Ähnliches hatte der Verband der Freien Wohnungsunternehmen letzte Woche gefordert. Die Bau- und Planungsabläufe müßten drastisch verkürzt werden.
Bei Gewerbebauten müßten die Investoren verpflichtet werden, einen Anteil von 20 bis 25 Prozent an Mietwohnungen mitzubauen, sagte Liepelt. Derzeit betrifft dies vor allem die Projekte von Daimler-Benz und Sony am Potsdamer Platz, die — wie berichtet — deutlich weniger Wohnungen bauen wollen.
Die CDU will sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, daß die Mieten von Neubauwohnungen nur 15 bis 20 Prozent in drei Jahren steigen dürfen, statt wie jetzt 30 Prozent. Liepelt räumte ein, daß die CDU wegen der im Januar diesen Jahres aufgehobenen Kappungsgrenze im Altbau beim Bund aufgelaufen sei. esch
