: Einmalige Lachnummer: der Berliner Senat
Berlin. »Wir Bonner haben weder den Autotunnel gewollt noch das Achsenkreuz für die Eisenbahn, das wollte immer nur der Berliner Senat«, sagte der Bundestagsabgeordnete Peter Conradi (SPD) am Mittwoch abend auf einer Veranstaltung der Initiative »Zukunftswerkstadt Berlin« im Rathaus Schöneberg.
Er könne verstehen, daß Verkehrsminister Krause das Achsenkreuz nicht zahlen werde. Conradi hat auch Verständnis für die Ängste der Berliner Bevölkerung vor den Auswirkungen der geplanten Regierungsbauten. Aber vieles, was vom Senat als Bonner Wunsch ausgegeben werde, seien tatsächlich Berliner Pläne, sagte er.
Schon zuvor hatten sich Vertreter von Bürgerinitiativen über diese »Mogelpackungen« beschwert. »Wir waren immer dafür, daß die Regierung nach Berlin zieht«, so ein Vertreter einer Tiergartener Initiative. »Aber der Senat verkauft uns den Regierungssitz im Paket mit dem Zentralbahnhof und den Tunneln unter dem Tiergarten. Und wer gegen die Tunnel ist, wird als Gegner der Regierung denunziert«.
Büros wie auf einem Basar angeboten
Auch Conradi ist weniger gut auf den Senat zu sprechen. So hätte es von Berliner Planern monatelang keine Meinungsäußerung zum Standort des Kanzleramtes gegeben. Nun dürfe man dem Bundeskanzler nicht zum Vorwurf machen, wenn er seinerseits einen Vorschlag dazu mache. »Der Senat bietet dem Bund wie auf einem Basar Bürostandorte zur Auswahl an, statt ein städtebauliches Konzept vorzulegen«, meinte die Stadtplanerin Franziska Eichstädt dazu.
Selbstentmachtung des Berliner Senats
Conradi sprach sich entschieden dagegen aus, durch eine Änderung des Bundesbaugesetzes dem Bund bei seinen Bauvorhaben Vorrang vor Anwohnerinteressen und Umweltschutz zu geben. Dies hatte das Bundesbauministerium letztes Jahr gefordert (die taz berichtete). Darüber müsse jedoch das Parlament entscheiden. »Ich bin gespannt, ob das Bauministerium es wagt, uns so einen Vorschlag zur Abstimmung vorzulegen«, sagte Conradi. Falls der Vorrang für Bauvorhaben des Bundes nicht per Änderung des Baugesetzbuches, sondern — wie diskutiert wurde — per Staatsvertrag zwischen Bonn und Berlin beschlossen werde, werde er, Conradi, zum Bundesverfassungsgericht gehen, denn dies sei eine verfassungswidrige Umgehung des Parlaments. Wenn der Senat seiner eigenen Entmachtung zustimme, sei dies ohnehin eine »einmalige Lachnummer«. esch
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