Ernüchterung auf dem Drogengipfel
■ Die Konferenz der Andenstaaten und der USA zur Bekämpfung des Drogenhandels endet ohne handfeste Ergebnisse/ US-Präsident Bush will keine weiteren Finanzhilfen bereitstellen
San Antonio/Texas (ap/wps/taz) Was tun Politiker, wenn bei einem Gipfeltreffen nichts konkretes herausgekommen ist? Sie formulieren ein Bekenntnis. In diesem Fall bekannten sich sechs Regierungschefs und ein Außenminister zu einem „entschlossenen Vorgehen“ gegen den Anbau und den Konsum von Rauschgift — so formuliert und verabschiedet zum Abschluß des „Drogengipfels“ im texanischen San Antonio. Die Abschlußerklärung kaschierte nur mühsam die zum Teil sehr undiplomatisch ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten. Das Fazit zwischen den Zeilen lautet: Die USA werden keine finanziellen Zusagen an die fünf lateinamerikanischen Staaten Bolivien, Mexiko, Ecuador, Kolumbien, Venezuela und Peru geben, obwohl dies vor allem der peruanische Präsident Alberto Fujimori nachdrücklich gefordert hatte.
Fujimori hatte die ursprünglich avisierte Abschlußerklärung vom Tisch gewischt, als er am Mittwoch Bush brüskierte und die US-Drogenpolitik in Peru als „Fehlschlag“ und die US-amerikanische Hilfe für die Drogenbekämpfung in Peru als „völlig unzureichend“ bezeichnete. Folglich weigerte sich der peruanische Regierungschef, eine Erklärung mitzutragen, die als Ziel für das Ende des Jahrhunderts eine Reduzierung der Drogenproduktion und des Verbrauchs um 50 Prozent vorsah.
In der Abschlußerklärung beließ man es letztlich bei Plänen zur Einrichtung gemeinsamer Ausbildungsstätten für Antidrogeneinheiten der Polizei, für neue Gesetze gegen Geldwäsche, sowie für verstärkten Austausch von Daten und Beweismaterial gegen die Drogenkartelle.
Bush konstatierte zwar auf seiten der lateinamerikanischen Staaten massiven Finanzbedarf, verwies aber auf die eigenen leeren Kassen. Nun soll eine Delegation nach Europa und Japan reisen und dort für Finanzhilfe werben.
Erstmals jedoch nahm Bush vor einem internationalen Forum mit deutlichen Worten nicht nur zur Frage der Produzenten von Drogen, sondern auch der Konsumenten Stellung, die sich bekanntermaßen zum größten Teil in den USA befinden. Vorrang will der US-Präsident vor allem den Bemühungen einräumen, den Verbrauch von Heroin, Kokain und Marihuana zu reduzieren.
Mit Blick auf die Kritik der Gipfelteilnehmer aus den lateinamerikanischen Staaten verschwanden auch Vorschläge für den Einsatz von multinationalen Einheiten oder gar US- Militär gegen die Drogenkartelle vom Tisch.
Perus Präsident Alberto Fujimori erklärte im Namen seiner lateinamerikanischen Amtskollegen, eine militärische Intervention der USA würde das Problem nur komplizieren und zu einer Art Vietnamkrieg führen. anb
