Kein US-Aysl für HIV-positive Haitianer
Washington/Port-au-Prince (afp/ taz) — HIV-positive haitianische Bootsflüchtlinge, die um politisches Asyl in den USA nachsuchen, werden nicht wie die übrigen Flüchtlinge zur Anhörung in den US-Bundesstaat Florida gebracht. Das geht aus einem erst jetzt bekanntgewordenen Papier der US-Regierung vom 29. Februar hervor. Darin werden die Beamten der amerikanischen Einwanderungsbehörden angehalten, sich selbst auf den US-Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba zu begeben, um dort die rund 230 betroffenen Haitianer zu befragen. Sie gehören zu jenen 6.100 Boat People, die nach einer Kurzbefragung durch die Behörde die Erlaubnis erhalten hatten, in die USA einzureisen, um dort ein reguläres Asylverfahren anzustrengen. Fast 9.000 weitere Flüchtlinge hat die US-Küstenwache bislang nach Haiti abgeschoben. Erst am Montag trafen an Bord von zwei Schiffen der US-Küstenwache erneut 512 Flüchtlinge aus Guantanamo in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince ein. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Rückführung der Flüchtlinge nach Haiti mit der Begründung, daß ihnen dort Mißhandlungen drohen.
Mit der Quasi-Quarantäne sind die Chancen der HIV-positiven Haitianer auf eine Anerkennung als politische Flüchtlinge bereits deutlich gesunken, was ganz offensichtlich auch Ziel der Maßnahme ist. Denn auf Guantanamo Bay können die Asylsuchenden für die so wichtige Anhörung nicht mit der Anwesenheit eines Anwaltes rechnen. Juristen und Rechtsanwälten wird in der Regel der Zutritt zur US-Militärbasis verwehrt. Hilfsorganisationen sowie Flüchtlinge selbst legten Protest ein und wiesen darauf hin, daß den Aidskranken ein faires Verfahren verweigert werde. Unklar ist bislang, wie sich die US-Regierung verhalten wird, falls einer der HIV-positiven Haitianer als politischer Flüchtling anerkannt wird — und damit eigentlich Anspruch auf Aufenthalt in den USA hat.
Seit dem Militärputsch gegen den haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide im vergangenen September hat die US-amerikanische Küstenwache über 16.000 haitianische Flüchtlinge aufgenommen und zum größten Teil nach Guantanamo gebracht. anb
