Vor der großen Zitterpartie

Während die Union fünf Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg Biedermeier spielt, träumt die SPD vom Sturm auf die letzte CDU-Bastion im Westen ■ VON ERWIN SINGLE

Immer wenn Erwin Teufel, Ministerpräsident von Baden- Württemberg, auf die Sozialdemokraten zu sprechen kommt, schlägt ihm die johlende Zustimmung seiner Anhängerschar entgegen. Die „Toskana-Fraktion“ der SPD-Ministerpräsidenten Engholm, Schröder und Lafontaine, höhnt der Christdemokrat, könne sich die Wahlkampfauftritte im Südwesten nur leisten, weil ihnen Baden-Württemberg über den Länderfinanzausgleich die Fahrkarte bezahle. Auch von deren Klientel, den Sekt trinkenden „Schicki-Mickies“, will die Union im bodenständigen Musterländle wenig wissen. „Die CDU ist dort zuhause“, so die Parteiparole Erwin Teufels, „wo Maultaschen und Spätzle gegessen werden“.

Wie ein Wanderprediger zieht der katholische Bauernsohn (Motto: „Wunder gehören zur Realität des Lebens“) seit Wochen kreuz und quer durch die Gefilde, um für eine eigenständige Mehrheit zu werben. Am Passionssonntag, dem 5. April, wird in Baden-Württemberg gewählt. Ein böses Omen für den Amtsinhaber? „Ich will diesem Land und seinen Bürgern“, bekennt der bibelfeste Landesvater, „auch für die nächsten vier Jahre ein guter und gerechter Ministerpräsident sein“.

Doch schon außerhalb der Festhallen und Wirtshäuser ist es mit der eingeschworenen Solidarität meist zu Ende. „Am Sonntag will mein Lothar mit mir Segeln gehen...“, stimmt ein Grüppchen uniformierter Demonstranten ein Spottlied auf Teufels Amtsvorgänger Späth an. Bei den CDU-Gegnern handelt es sich aber weder um Jusos oder Anhänger der Grünen, sondern um eine Schar von Polizisten. Der Unmut der Beamten richtet sich gegen die regierende Union: „Lieber rot-grüne Koalition als weiter diesen Hungerlohn“ prangert auf den Transparenten, „wer die CDU wählt, geht zum Teufel“.

Macht, wie im Schlafe zugefallen

Seit über 20 Jahren regiert die „Baden-Württemberg-Partei“ (CDU über CDU) in Stuttgart allein, und immer ist ihr die Macht wie im Schlaf zugefallen. Nun droht auch „die letzte CDU-Bastion im Westen Deutschlands“ (Teufel) zu fallen, wenn die 49 Prozent von vor vier Jahren nicht gehalten werden. In Baden- Württemberg werde sich entscheiden, warnt daher der Regierungschef, ob sich in Westdeutschland bald „ein rotes Meer von der Nordsee bis zum Bodensee erstreckt“.

Mit welchem Erfolg, das läßt sich schwer voraussagen. Wenn auch Meinungsumfragen vor Wahlen meist unzutreffend ausfallen, weil sie allzu willfährig jene Ergebnisse prophezeien, die von den Auftraggebern gerne gewünscht werden, gibt sich die Union dennoch siegesgewiß. So ließ das Staatsministerium kürzlich verbreiten, laut Basisresearch läge die CDU bei satten 48 Prozent, die SPD abgeschlagen bei 33,5 Prozent. Nach von der SPD bei Forsa bestellten Umfragen kam die Union nur auf 44, die Sozialdemokraten auf 38 Prozent.

Doch egal, von wem die Zahlen kommen: Es wird eine Zitterpartie werden. Verliert die CDU nur drei oder vier Prozent, braucht sie einen Partner, und das kann nur die FDP sein. Doch dazu müssen die Liberalen, die aus ihrer Sympathie zur CDU keinen Hehl machen, erst einmal in den Landtag einziehen, was längst noch nicht sicher ist, denn nach allen Demoskopie-Daten rangieren sie in ihrem Stammland bei nur fünf Prozent. Fallen die CDU- Verluste gering aus, dürfte es der Bonner FDP-Spitze nicht schwer fallen, einer Koalition in Stuttgart ihren Segen zu geben. Fährt die CDU aber in den Keller — was nicht ausgeschlossen ist —, steigen die Chancen für eine Ampelkoalition oder für Rot-Grün, falls die FDP tatsächlich hängenbleiben sollte.

Es läßt sich auch vortrefflich darüber streiten, welcher der beiden Spitzenkandidaten dank seines Charaktertyps besser in die „Villa Reitzenstein“ paßt — ein „Modernisierer“ wie der SPD-Herausforderer Dieter Spöri oder ein „Wertkonservativer“ wie Erwin Teufel? Einer, der auf Oskar Lafontaine steht und Eigenschaften wie fortschrittlich, dynamisch oder aufgeschlossen verkörpert oder einer, der als fleißig, zuverlässig und bodenständig gilt?

Erwin Teufels Oper vom „roten Meer“ ist nicht unbegründet. Das Urteil der Oppositionsparteien über die jahrzehntelange CDU-Alleinherrschaft ist verheerend: „Ein abgewirtschaftetes Machtkartell“ sei die Union gworden, donnert die SPD; die Grünen werfen ihr einen „Tiefststand an politischer Kultur“ vor und sogar die sich sonst auf Schmusekurs befindlichen Liberalen bekritteln die „Arroganz der Macht“.

Auch die Mehrheit der Bevölkerung, so scheint es, hat von der Regierungspartei langsam die Nase voll: Schwarzer Filz, Affären und Skandale haben das Ansehen der Union schwer ramponiert. Seit im Januar vergangenen Jahres der „Sonnenkönig“ Lothar Späth in der „Segeltörn-Affäre“ über seine allzu engen Verbindungen zur Wirtschaft gestolpert war, riß die Pannenkette nicht mehr ab. Ein wahres Sittengemälde förderte der eingesetzte Untersuchungsausschuß zu Tage, das von gegenseitigen Gunstbezeugungen führender Unionspolitiker und Industriemäzenen über merkwürdige Justizentscheidungen, dubiosen Spielhöllen und seltsamen Methoden verdeckter LKA-Spitzel bis hin zu abgesetzen Fernsehfilmen reichte.

Ein pflichtwidriges Verhalten konnte freilich weder den verstrickten CDU-Politkern noch der Justiz nachgewiesen werden — schließlich war die CDU-Mehrheit von Anfang an darauf bedacht, ihre Lämmer weißzuwaschen. SPD und Grüne sehen den schwarzen Personalfilz jedoch durch die jüngsten Pöstchenschiebereien, bei denen altgediente CDU-Hasen in lukrative Spitzenpositionen bei Banken und öffentlichen Unternehmen bugsiert werden, weiter bestätigt. Hinzu kommt, daß die Teufel-Regierung seit ihrer Amtsübernahme vor einem Jahr nie so richtig aus den Startlöchern gekommen ist. Selbst die Leistungsschau fiel mager aus: So mußte eine geplante Nachverkehrsabgabe eingestampft werden, weil sie zu viel öffentlichen Widerspruch erregt hatte. Für den laut angekündigen Ausbau von Kinderhorten fehlt angesicht der 50 Mio. Mark Schulden das Geld, ebenso in dem dahinsiechenden Wohnungsbau. Zum Abbau des Sondermüllbergs sucht die Regierung noch immer nach einem Standort für ihren Verbrennungsofen, und auf dem Bonner Parkett fiel Teufel nicht viel mehr ein, als gegen den für das Land „ungerechten“ Länderfinanzausgleich Verfassungsklage einzureichen und die Asyldiskussion durch die Forderung einer Grundgesetzänderung neu anzuheizen.

„Historisch waren wir noch nie so nah dran an der CDU wie jetzt“, glaubt der SPD-Spitzenkandiat Dieter Spöri. Der Optimismus des Herausforderers scheint nicht unbegründet. Monatelang haben Spöri und der SPD-Landesvorsitzende Ulrich Maurer an einem „Regierungsprogramm“ und einer Kabinettsliste herumgebastelt, um die seit Jahren von den Wählern gedemütigte Landes-Partei endlich aus dem 30-Prozent-Ghetto (1988: 32 Prozent) herauszuführen. Die Hälfte von Spöris 12köpfigem „Sonnenteam“, dem als Anwärterin auf das Sozialressort auch die Ärztin und frühere Olympia-Leichtathletin Heidi Schüller angehört, sind Frauen. Der Offenburger Bundestagsabgeordnete Harald B. Schäfer soll nach einem Wahlsieg Umweltminister werden; für das eminent wichtige Wirtschaftsressort konnte Spöri den IBM-Jungmanager Peter Hofelich gewinnen.

Nur zu gut weiß Dieter Spöri, daß ohne Wirtschaftskompetenz im industriellen Musterland nichts läuft. So versucht der promovierte Volkswirt denn auch, wirtschaftliches Grundvertrauen zu vermitteln, um enttäuschte CDU-Wähler zu sich herüberzuziehen. Aus dem Mittleren Neckarraum, schwebt dem Spitzenkandidaten vor, soll eine Modellregion für den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft werden. Der kriselnden Auto- und Zuliefererindustrie will er mit einer „konzertierten Aktion“ auf die Sprünge helfen; Initiativen zur Kinder-Ganztagsbetreuung, ein gesetzlich verankerter Anspruch auf Bildungsurlaub und eine Qualifizierungsoffensive stehen ebenfalls auf dem Programm. Und Dieter Spöri hat angekündigt, aus dem Pyrrhussieg der Union im Bonner Steuerstreit deren Niederlage einzuleiten, in dem er die Abgabenlawine der „Steuererhöhungspartei CDU“ zu einem zentralen Wahlkampfthema hochziehen will.

Im Ländle geht's wie immer ums Geld

Daß ausgerechnet die Wirtschaftsthemen den bislang noch verhaltenen Wahlkampf im Südwesten dominieren, kommt nicht von ungefähr. Wenns ums Geld geht, hört im Schwabenland die Gemütlichkeit auf. Der angehäufte Wohlstand soll erhalten bleiben, denn wer will schon, daß es ihm schlechter geht? Jahrelang haben Späth und dessen Ökonomie-Strategen unaufhörlich das Loblied vom Musterländle gesungen: Baden-Württemberg als die stärkste Region Europas, als Exportweltmeister, als High-Tech-Land, als nie endender Quell des Reichtums. Doch die Leier hat wenig geholfen: In der wirtschaftlich stärksten Region Europas häufen sich seit einem Jahr die Krisensymptome.

Der Süden hat es nicht nur schwerer, sein bisheriges Gewicht in der neuen Republik zu behaupten. Auch die fetten Jahre gesicherter Prosperität sind vorbei, die öffentlichen Kassen leer. Selbst die letzten phlegmatischen Geister wurden wachgerüttelt, als der „gute Stern“ von Stuttgart, der Daimler-Benz-Konzern, seine beiden zukunftsträchtigen Unternehmensbereiche — Dienstleistungen sowie Luft- und Raumfahrttechnik — nach Berlin und München verlagerte. Die mächtige Stuttgarter Industrie- und Handelskammer zeichnete bereits ein düsteres Bild und prophezeihte für dieses Jahrzehnt einen Rückgang von bis zu 37.000 Arbeitsplätzen in der Region. Versäumnisse in der Strukturpolitik und bei der Standortsicherung, von Industrievertretern seit langem eingeklagt, wurden von dem umtriebigen Lothar Späth jahrelang kaschiert. Vor wenigen Tagen erst fällte IHK-Chef Hans Peter Stihl wieder ein verheerendes Urteil: Die Landeshauptstadt Stuttgart sei die „mit Abstand langweiligste, spießigste und kulturell ödeste Stadt unter den großen Metropolen“ Deutschlands.

Die Opposition ist überzeugt, die CDU habe nach dem Sturz Späths ihre ganze wirtschaftspolitische Kompetenz eingebüßt. Der um flotte Sprüche nicht verlegene Wirtschaftsminister Hermann Schaufler werde bei der Industrie wenig ernstgenommen, und Teufel wolle die Wirtschaft gesundbeten, sagen die Kritiker. Die katholische Soziallehre sei zwar wichtig, deckelte der FDP- Fraktionsvorsitzende Walter Döring den Regierungschef, aber kein Regierungsprogramm für ein hochtechnologisiertes Industrieland.

Noch problematischer dürfte der Zeitgeist für die Union werden. Daß sich in dem blühenden Industrieland die gesellschaftlichen Veränderungen nicht nur in den Kassen, sondern längst auch in den Köpfen niedergeschlagen haben, ist den nach Stuttgart geholten CDU-Parteistrategen um Warnfried Dettling und Wulf Schönbohm nicht entgangen.

Konservatives Denken steht Kopf

Konservative Einstellungen gerieten ins Wanken, traditionelle Haltungen in Gefahr. Der Mentalitäts- und Milieuwandel gerade des CDU-Klientels trifft die Regierungspartei ins Mark. Zwar hatten Späth und Teufel die Zeichen der Zeit erkannt und bei renommierten Wissenschaftlern und Vordenkern ein Parteiprogramm in Auftrag gegeben — doch herausgekommen ist nicht viel mehr als eine Sammlung philosophischer Weisheiten und Allgemeinplätze.

Angesichts der schwindenden Mehrheiten, philosophiert der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel (CDU), brauche es einen tüchtigen Kapitän. Aber an E.T., wie Erwin Teufel parteiintern nach der außerirdischen Hollywoodfigur genannt wird, scheiden sich die Geister. Der „gute Mensch von Spaichingen“ lasse sich nur schwer verkaufen, klagen selbst seine Wahlkampfstrategen. Kein Tausendsassa wie sein Vorgänger Späth, eher ein Kandidat, der mit seiner Grundsatztreue, Beharrlichkeit und einem gehörigen Schuß Provinzialität den bodenständigen Teil des Landes verkörpert. Er fährt lieber kreuz und quer durch das Land, um Hände zu schütteln. Der publicityscheue „Anti-Held“ Teufel ('Spiegel‘) gilt zwar als honorig, da er im Gegensatz zu vielen Parteigängern keine dunklen Flecken aufweist. Aber über die Grenzen der eigenen Partei hinaus findet er wenig Ankerkennung. Die Opposition sieht in ihm mehrheitlich einen erzkatholischen, stockkonservativen und kleinkarierten Biedermann, der den Südwesten in ein obrigkeitsstaatliches Filbinger-Land zurückversetzen möchte. Da paßt den Kritikern Teufels Programm genau ins Bild: Keine Experimente in schwierigen Zeiten, lautet die Devise des von der Presse als „Landespater“ bespöttelten Regierungschefs. „Wir müssen das Land von dem CDU-Grauschleier befreien“, gab deshalb der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Bachmaier als Parole aus.

Bei Erwin Teufel gelten die Sozialdemokraten freilich nur als „Aufschneider und Schaumschläger“. Deren Spitzenkandidat, dem die Union angesichts des hoch gesteckten Wahlziels gar „Größenwahn“ vorwirft, wird auch bereits von den heimischen Kommentatoren vorab als Versager abgeschrieben. Das Sonnenteam des SPD-Rivalen Spöri, frohlockt Teufel, sei schon mit der ersten Abendsonne untergegangen. Doch kaum hatte die SPD auf dem Mannheimer Parteitag ihre junge Regierungsmannschaft präsentiert, wurde Günther Oettinger unruhig. Ganz in seiner Art kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende forsch neue Minister nach dem 5. April an. Noch immer sitzen einige angeschlagene Ressortleiter aus der Späth- Riege im Regierungskahn — Altlasten ohne Entsorgungskonzept, wie die Grünen höhnen.

Selbst parteiintern wird es inzwischen als Fehler angesehen, daß sich Erwin Teufel nicht von Ministern wie Dietmar Schlee, Hermann Schaufler und Heinz Eyrich trennen konnte. Die Chance zum Generationenwechsel hat die CDU jedoch bereits unter Lothar Späth leichtfertig verspielt. Auch daß die SPD im vergangenen Jahr reihenweise die Rathäuser stürmte und bei fast allen anstehenden Oberbürgermeisterwahlen ihre Kandidaten durchsetzten konnte, mag dem Desinteresse der Späth-CDU an der Basis- und Parteiarbeit angelastet werden.

„Sonnenmann“ Spöri schielt auf die Grünen

Daß die Sozialdemkokraten die Union nicht alleine ablösen können, wissen auch die Genossen um Dieter Spöri. Sie schielen auf die Grünen, die 1988 mit 7,9 Prozent der Stimmen zwei Prozent mehr als die FDP erreichen konnten, und sich wieder im Aufwind befinden. Die Partei, die gerne auf zehn Prozent kommen will, gilt selbst in CDU-Kreisen als durchaus koalitionsfähig, seit sie im letzten Jahr von den Oberrealos Rezzo Schlauch und Fritz Kuhn zur „ökologischen Reformpartei“ zurechtgestutzt wurde. Die Landes- Grünen rückten gar von Maximalforderungen wie dem sofortigem Ausstieg aus der Atomenergie, der Abschaffung des Paragraphen 218 oder dem Öffnen der Grenzen für alle Flüchtlinge ab.

Um so erstaunlicher ist es, daß die Liberalen die Öko-Partei weiterhin als Sicherheitsrisiko betrachten. Dabei steht die FDP, von den Grünen als landespolitische Lachnummer verspottet, am schlechtesten da. Die baden-württembergischen Freidemokraten befinden sich seit Jahren in einem desolaten Zustand. Dauerndes Gezänk, unklare Positionen und ständiges Führungsgerangel haben sie auch in der Wählergunst in einen Abstiegsstrudel geführt. Und wie immer, wenn sie sich am Tag der Heiligen Drei Könige zur Einkehr treffen, wurde auch diesmal beschlossen, daß es intern nicht mehr so weitergehen dürfe wie bisher.

Die große Unbekannte bei der Wahl dürften aber die Rechtradikalen sein. Die „Republikaner“ und die von Rep-Dissidenten und NPD-Leuten im letzten Jahr gegründete Deutsche Liga für Volk und Heimat (Parole: Stuttgart muß deutsch bleiben!) treten mit jeweils eigenen Kandidaten an. Laut Umfragen rangiert der rechte Rand bei fünf Prozent, doch Liga-Sprecher Ritter schwört: „Das rechte Wählerpotential in Baden- Württemberg ist erfahrungsgemäß größer als in Bremen“.