BASF-Skandal: Landesregierung sieht keinen Anlaß zu Strafantrag
Frankfurt/Main (taz) — Im Rechtsausschuß des rheinland-pfälzischen Landtags hat die SPD/FDP-Landesregierung am Dienstagabend kritische Fragen der Angeordneten zum BASF-Skandal in Ludwigshafen abgeblockt. Nach Informationen der taz wurde von der Landesregierung zwar eingeräumt, daß seit 1971 von der BASF regelmäßig Erkenntnisse über Personen und Fahrzeuge an die Polizei weitergegeben wurden. Daß es aber von der Polizei sogenannte Rückmeldungen an die BASF gegeben habe, werde nach wie vor von der Firma bestritten und sei auch zur Zeit nicht nachweisbar.
Auf Nachfrage, warum der Datenschutzbeauftragte des Landes noch keinen Strafantrag wegen der illegalen Datenübermittlung gestellt habe, hieß es von Seiten der Landesregierung, daß nur dann eine strafbare Handlung vorliege, wenn die Daten „beschafft“ wurden. Da aber nach heutigem Erkenntnisstand die Personendaten von der BASF der Polizei zur Überprüfung übergeben wurden, könne nicht von von einem strafrechtlich relevanten Beschaffen von Daten gesprochen werden. Nach Schluß der geheimen Sitzung kamen sich einige Landtagsabgeordnete schlicht „veralbert“ vor.
Die grünen Abgeordneten Dörr und Henke haben gestern nach der „völlig unbefriedigenden Rechtsausschußsitzung“ eine zweite Anfrage zum BASF-Skandal bei der Landesregierung eingereicht. Die Grünen beziehen sich dabei auf Berichte der taz — und fragen vor allem nach dem Verbleib der vom BASF- Werkschutz gesammelten Fotos und Daten von Einwendern, Demonstranten und Klägern bei Genehmigungsverfahren und nach der Anzahl der Polizisten und Geheimdienstler, die in den letzten Jahren den Dienst quittierten und zum Werkschutz der Firma wechselten.
Als „Skandal im Skandal“ wertete die Fraktion der Grünen, daß bei einem Bericht der Landesregierung über das Sonderabfallaufkommen der BASF die Mengenangaben diverser Giftmüllchargen nur „geschwärzt“ veröffentlicht wurden. Offenbar sei das Giftmüllaufkommen bei der BASF „geheime Kommandosache“, während das Bemühen, „gläserne Arbeitnehmer“ zu schaffen, jahrelang stillschweigend geduldet worden sei. Kpk
