FDP lädt Haider aus

Berlin (taz) — Der Vorsitzende der radikal rechten „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ), Jörg Haider, darf nun doch nicht im baden-württembergischen Wahlkampf auftreten. Nach mehrtägigen Diskussionen lud die FDP ihren Gast gestern wieder aus. Zur Entschädigung für die abgesagte Veranstaltung in einem kleinen Stuttgarter Kursaal bot FDP- Chef Lambsdorff dem Österreicher gestern einen bundesweiten Auftritt im Mai an. Dann sei der Wahlkampf vorbei und man könne in Ruhe diskutieren.

Allerdings müsse Haider auch damit rechnen, daß ihm Lambsdoff Contra geben werde, sagte FDP- Sprecher Hans Rolf Goebel. Am Abend vor Lambsdorffs Anruf war Haider schon von dem Stuttgarter FDP-Kreisvorstand ausgeladen worden. Die Schwaben hatten eine Möglichkeit entdeckt, den Mann auszuladen, ohne dies politisch begründen zu müssen. Sie beriefen sich auf einen Passus in der Verbandssatzung, wonach Veranstaltungen von Ortsgruppen dann genehmigungspflichtig sind, wenn sie von „überdimensionaler Bedeutung sind“, wie der Stuttgarter FDP-Vorsitzende Ekkehard Kiesswetter erklärte. Mit diesem Schritt deckelte Kiesswetter die Mitglieder der FDP-Ortsgruppe Bad Cannstatt, die den Österreicher ursprünglich für den 17. März eingeladen hatten und sich geweigert hatten, die Veranstaltung abzusetzen, als dies von der FDP gefordert wurde. Die Bad Cannstatter beriefen sich darauf, daß Haiders Partei Mitglied der „Liberalen Internationale“ (LI) sei und daß ihre Veranstaltung sogar vom Vorsitzenden der FDP- Bundestagsfraktion, Solms, genehmigt worden sei. Nun ist in Stuttgart ein Parteiausschlußverfahren gegen den Vorsitzenden der störrischen Ortsgruppe, Roth, anhängig.

Aus der FDP-Sitze hieß es gestern, ein Auftritt Haiders im Wahlkampf werde als „störend“ empfunden. Er habe in letzter Zeit Äußerungen getan, die „nicht liberal“ seien. Eine Diskussion über einen Ausschluß der FPÖ aus der LI findet in der FDP dennoch nicht statt. Die Partei sei froh, daß „die Sache vom Eis“ sei, so Goebel. dora