: Neue »Geheimpolizei« aufgebaut
Berlin. Als »verfassungsfeindliche Bestrebung« hat der Polizeirechtsexperte Egert Schwan den Entwurf der Berliner CDU/SPD-Koalition zu einem neuen Polizeigesetz verurteilt. V-Leute seien nur andere Bezeichnungen für inoffizielle Mitarbeiter, und mit dem neuen Gesetz werde eine »Geheimpolizei« aufgebaut, kritisierte Schwan am Sonntag abend auf einer Diskussionsveranstaltung des Neuen Forums. Schwan unterrichtet in Berlin an der Fachhochschule für Verwaltung und Recht unter anderem Polizisten für den gehobenen Dienst.
Dagegen sprach sich der Berliner Rechtsanwalt Klaus Eschen, der an dem Koalitionsentwurf mitgewirkt hatte, für das neue Polizeigesetz aus. Die Polizei erhalte zwar mehr Befugnisse, allerdings werde auch die Kontrolle der Behörde erweitert und präzisiert. Die Bevölkerung, betonte Eschen, habe einen »Anspruch darauf, daß die Polizei Daten erhebt und benutzt, um Gefahren abzuwehren«.
Kritik äußerte der Berliner Datenschutzbeauftragte Hans-Jürgen Garstka an dem Entwurf. Zwar werde keine »Geheimpolizei« aufgebaut, doch gingen die Befugnisse der Polizei mit dem neuen Gesetz insbesondere bei der Verbrechensbekämpfung zu weit. Auch von völlig unverdächtigen Personen könnten Daten aufgenommen und gespeichert werden, was einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht bedeute. dpa
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