In Bosnien zeichnet sich Lösung ab
■ Verfassung soll Gleichberechtigung der Volksgruppen garantieren / Teufel steckt aber in den Details
Belgrad (afp/ap/taz) — In Bosnien- Herzegowina haben sich die Vertreter der drei Volksgruppen in der Nacht zum Mittwoch unter EG-Vermittlung auf ein prinzipielles Abkommen über die Umwandlung der Republik in drei Teilgebiete geeinigt. Ein entsprechendes Dokument haben der Vertreter der Moslems, Alia Izetbegović, der serbische Delegierte Radovan Karadzić und der Vertreter der kroatischen Bevölkerung, Mate Boban, jedoch noch nicht unterzeichnet. Ende März soll in Brüssel bei portugiesischer Vermittlung weiterverhandelt werden.
In dem Grundsatzpapier heißt es nun, die Grenzen der drei Kantone sollen von einem Ausschuß festgelegt werden. Diese Frage birgt offenkundig den meisten Zündstoff. Die der Serbenpartei nahestehende bosnische Zeitung 'Vecernje Novosti‘ erschien am Mittwoch mit einer Karte der Republik, wonach in 53,3 Prozent der Republikfläche die Serben, in 26,81 Prozent die Moslems und in 16,61 Prozent die Kroaten die Mehrheit stellen. Auf der restlichen Fläche habe eine bestimmte Mehrheit nicht festgelegt werden können.
Die neu zu bildende Bundesregierung in Sarajevo soll von einem Zweikammerparlament kontrolliert werden, wobei ihrem Entscheidungsspielraum in der Außen-, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik offenbar extrem enge Grenzen gesetzt werden sollen. Sie benötigt jeweils Vierfünftelmehrheiten des vorgesehenen Zweikammerparlaments. Das neue Parlament soll aus einer Bundeskammer bestehen, dessen Abgeordnete direkt gewählt werden, sowie aus einer Kantonalkammer, in die die drei Gebiete jeweils eine gleiche Anzahl von Vertretern entsenden.
Die Kantone sollen dem Einigungspapier zufolge eigene Gesetzgebungskompetenzen und Verwaltungen sowie wirtschaftliche, kulturelle und polizeiliche Autonomie erhalten. Jeder Kanton kann Außenbeziehungen unter der Voraussetzung aufnehmen, daß dadurch die Souveränität und der Bestand der Gesamtrepublik nicht gefährdet werden. Für die Verwaltung und die Justiz des Bundes wird außerdem eine Quotenregelung eingeführt. Danach müssen die drei Völker entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil in der Gesamtrepublik in der Beamtenschaft vertreten sein.
In Mostar wurden nach einem Anschlag auf ein serbisches Geschäft erneut Barrikaden errichtet.
