: Minister reden — Export von EG-Gift geht weiter
Berlin (taz/dpa) — Die EG-Umweltminister haben gestern gekreist und einen europaweiten Umweltengel geboren. Selbst werden sie sich die zwölfblättrige Blume als Zeichen umweltfreundlicher Produktion aber kaum verleihen können, sie wollen nämlich gleichzeitig den Export giftiger Abfälle nach Osteuropa und in Staaten der Dritten Welt weiter zulassen. Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) verteidigte das EG-Müllkonzept, wenn auch mit Bauchschmerzen. Es gebe eben Teilbereiche, wo Beseitigungsanlagen in Drittländern notwendig seien.
Der Minister, der von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace gedrängt worden war, sich für ein generelles Exportverbot einzusetzen, verlangte nur strenge Kontrollen für die Müllhändler. Ausgeführt werden soll nur noch Müll, der in den Drittländern auch verarbeitet wird. Töpfer gab aber zu, daß in der Branche viel Geld verdient werde und oft „mafiöse Verhältnisse“ herrschten. Deutschland ist von den EG-Ländern nach Angaben der führenden 24 Industrieländer (OECD) mit Abstand der größte Exporteur von Giftmüll. Die Bundesrepublik exportiert nach Greenpeace-Dokumenten 520.000 Tonnen giftigen Müll und 700.000 bis 800.0000 Tonnen Haushaltsmüll jährlich.
Den starken Mann machte Töpfer in Brüssel beim sogenannten Andienzwang: Die EG soll Deutschland ermöglichen, Giftmüllproduzenten zur Benutzung der örtlichen Anlagen zu zwingen. Dies sei Voraussetzung für die Durchsetzung weiterer Müllverbrennungsanlagen in der Bundesrepublik. Laut Töpfer werden rund 1,8 Millionen Tonnen verbrennbarer Sondermüll in Deutschland produziert. ten
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