: Diepgen schlichtet
■ Private Bauherren sollen Sozialwohnungen bauen
Berlin. Diepgen deckelt Pieroth: Der Regierende Bürgermeister äußerte sich gestern zum seit Tagen schwelenden Streit zwischen Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) und Bausenator Wolfgang Nagel (SPD). Pieroth hatte erklärt, der Anteil der Sozialwohnungen am Wohnungsbauprogramm des Bausenators sei mit 55 Prozent zu hoch und für das Land Berlin zu teuer. Auch seien die Sozialmieten zu niedrig. Die Sparvorschläge des Bausenators seien nicht ausreichend. Diepgen erklärte nun gestern, daß an den in der Koalition vereinbarten Zielen im sozialen Wohnungsbau festgehalten werden müsse. Den Streit zwischen Nagel und Pieroth wertete Diepgen als »überflüssige Aufgeregtheit«.
Allerdings müßten die Instrumente der Wohnungsbaufinanzierung ständig überprüft und verbessert werden. Die vielfältigen Interessen, sich im Wohnungsbau zu beteiligen, müssen geweckt werden, sagte Diepgen. Im Klartext: Der Bausenator sollte private Bauunternehmen mehr als bisher zuungunsten städtischer Gesellschaften am Wohnungsbau beteiligen. esch
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
