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Grenzenlose Elbe

Sächsische und böhmische Umweltgruppen trafen sich zu ihrem ersten gemeinsamen Kongreß  ■ Aus Usti nad Labem D. Krell

In der nordböhmischen Industriestadt Usti nad Labem trafen sich am Wochenende sächsische und böhmische Umweltverbände zu einer gemeinsamen Konferenz. Sie besprachen grenzüberschreitende Projekte zum Schutz der Elbe vor der im Bundesverkehrswegeplan angestrebten Kanalisierung sowie Maßnahmen zum Landschaftsschutz in der Böhmischen/Sächsischen Schweiz. Die Umweltgruppen wollen sich unterstützen, um ihren Einfluß auf die parlamentarische Arbeit zu stärken. Kontaktbüros in Usti nad Labem und Dresden sollen eingerichtet werden. Es gehe darum, sich über Gesetzesinitiativen austauschen zu können.

OrganisatorInnen der Tagung „Grenzenlose Umwelt“ waren der tschechische Umweltverband CSOP, die Grüne Liga Sachsen und Öko-Projekt Elberaum. Der Autobahnbau zwischen Dresden und Prag gehörte zu den kontrovers diskutierten Themen des Kongresses. Umweltgruppen aus Dresden, die sich zu einem Netzwerk gegen die Trasse zusammengeschlossen haben, bestehen auf einer „Nullvariante“, die das bestehende Straßennetz saniert und die Schiene ausbaut. Auf böhmischer Seite wird dagegen eine „ökologisch verträgliche Variante“ für die Autobahn angestrebt. Ivan Dejmal, Umweltminister der Tschechischen Republik, stimmt dieser Auffassung zu und erklärte gegenüber der taz, die Autobahn „könnte viele Verkehrsprobleme lösen“. Über Trassierungsvarianten sei er mit Sachsen im Gespräch. Seiner Auffassung nach gebe es „auf unserer Seite keine wertvollen Naturgebiete“. Deshalb sei er einverstanden damit, daß zuerst die deutschen Partner die für sie günstigste Trasse entwerfen.

Dejmal warnte davor, daß östlich der Grenzen der Europäischen Gemeinschaft infolge einer wirtschaftlichen Situation, die „selbst von den größten Pessimisten nicht vorhergesehen wurde“, ökologische Politik verdrängt werde. Sachsen plädiert in der EG für einen grenzüberschreitenden Einsatz von Fördermitteln, so der Staatssekretär im Umweltministerium, Dieter Reinfried. EG und Bund sollen 21 Kläranlagen auf dem Gebiet der CSFR finanzieren. Als einen Gegenentwurf zur „westeuropäischen EG-Binnenmarktpolitik“ würdigte Winfried Telkämper, Europa-Abgeordneter der Grünen, die Zusammenarbeit der Umweltgruppen. Die EG sei gefordert, so Telkämper, „Ökologiekonzepte für ganz Europa“ zu initiieren, anstatt sich „den Osten als neue Kolonie zu halten“.