Sperrung der Spreeufer nur bei Staatsbesuch

■ Bundestagskommission entschied über Konzept für Wettbewerb im Spreebogen/ Diepgen stimmte Spreeufersperrung voreilig zu

Berlin/Bonn. Die Konzeptkommission des deutschen Bundestages hat am Donnerstag abend über die Vorgaben für den städtebaulichen Wettbewerb für das Parlament und das Kanzleramt im Spreebogen entschieden. Der (»sicherheitsempfindliche«) Leitungsbereich des Kanzleramtes wird ausschließlich südlich der Spree liegen, wo ein Grundstück von knapp 50.000 Quadratmetern für 20.000 Quadratmeter Bürofläche zur Verfügung steht. Am nördlichen Spreeufer werden nur etwa Kanzlerfeste stattfinden. Beide Komplexe werden durch einen Tunnel oder eine Brücke miteinander verbunden.

Die zunächst geplante Sperrung der Spreeuferwege ist weitgehend vom Tisch. Eine »öffentliche Nutzung«, so heißt es in den Ausschreibungsunterlagen, sei »eingeschränkt möglich«. Der Bundestagsabgeordnete Peter Conradi (SPD) erklärte, man gehe davon aus, daß die Spreeufer begehbar seien und nur bei Staatsbesuchen gesperrt würden. Conradi äußerte sein Befremden darüber, daß Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) schon sein Einverständnis mit der Sperrung der Uferwege zu Protokoll gegeben habe. Das Parlament habe dies im Interesse Berlins zurückgenommen, sagte Conradi.

Auch der geplante Hubschrauberlandeplatz für den Kanzler fällt nun kleiner aus als zunächst geplant. Eine genaue Vorgabe gibt es im Wettbewerb nicht. Geeinigt hat sich die Konzeptkommission auch über die Zahl der Stellplätze. Das Kanzleramt hatte zunächst 500 Stellplätze beansprucht, weitere 800 Parkplätze wollten die Journalisten der Bundespressekonferenz haben. Dies habe man halbiert, sagte Conradi. Die Bundespressekonferenz habe außerdem ihren Raumbedarf verdoppelt: Statt 8.000 Quadratmeter Bürofläche, wie in Bonn, sollen in Berlin 18.000 Quadratmeter Bürofläche entstehen.

Für die geplanten Tunnel wird eine Trasse freigehalten. Nachdem die Finanzierung von Bonn bislang jedoch nicht übernommen wurde, steht die Entscheidung über den Tunnelbau noch aus. Während Diepgen und Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU) die Entscheidung der Konzeptkommission begrüßten, hieß es aus dem Hause des Bausenators Wolfgang Nagel (SPD), man sei noch nicht hundertprozentig zufrieden.

Die Umzugskosten werden nach einer Schätzung aus dem Bundesfinanzministerium 13 Milliarden Mark betragen, einschließlich des Baus von Verkehrswegen und Wohnungen. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth erklärte noch einmal ausdrücklich, für eine Verschiedung des Umzugs sehe sie keinen Grund.

Der Wettbewerb für den Spreebogen wird noch diesen Monat international ausgeschrieben. Im Dezember finden die Sitzungen der Jury aus 12 Fachpreisrichtern — zumeist ausländischen Architekten — und 11 Sachpreisrichtern statt. Zu denen gehören Frau Süssmuth, Diepgen, mehrere Fachsenatoren sowie ein Vertreter des Bezirksamtes Tiergarten. Der Wettbewerb für den Umbau des Reichstags wird im Mai ausgeschrieben. Den Architekten ist es freigestellt, ob sie die Kuppel wieder errichten wollen oder an den Reichstag anbauen wollen. esch