Umweltkripo wird nicht verstärkt

Berlin. Die Umweltpolizei muß zunehmend Ermittlungsverfahren abgeben. Die Ursache ist in der Vielzahl der Fälle von Umweltkriminalität und begrenzter personeller Besetzung des Dezernates begründet. Derzeit prüft der Polizeipräsident, wie durch personelle und organisatorische Veränderungen Abhilfe geschaffen werden kann. Dies antwortet Innensenator Dieter Heckelmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Hartwig Berger (Bündnis 90/Grüne). Dennoch hält der Innensenator eine »durchgehende Verstärkung« aller Kommissariate der Umweltinspektion nicht für geboten. Durch Aufgaben, die aus der Vereinigung folgten, wie etwa der Aufbau neuer Polizeidirektionen oder die Aufarbeitung der Regierungskriminalität, sei die personelle Kapazität der Polizei aufs äußerste belastet. Außerdem seien über die Jahre keine signifikanten Steigerungen bei der Umweltkriminalität festzustellen.

Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 3.711 Umweltstraftaten begangen. 2.511 (67,7 Prozent) konnten aufgeklärt werden. Häufigste Straftat ist die umweltgefährdende Abfallbeseitigung mit 1.482 Fällen, die nur in jedem zweiten Fall aufgeklärt wurde. 156 mal wurden Gewässer, 13 mal die Luft verunreinigt. diak