Keine Einigung über START-Vertrag

Moskau (ap/dpa/taz) — Die vier GUS-Staaten, die Atomwaffen besitzen, konnten sich am Wochenende nicht über die Erfüllung des START- Vertrags einigen, der die Vernichtung von 30 Prozent aller Langstreckenraketen auf dem ehemaligen Gebiet der Sowjetunion vorsieht. Die Einigung scheiterte vor allem daran, daß Rußland die Ukraine nicht als gleichberechtigten Partner für das Abkommen anerkennen will, das der letzte sowjetische Präsident Michail Gorbatschow im vergangenen Jahr mit US-Präsident George Bush schloß. Dies käme einer Anerkennung der Ukraine als Atommacht gleich.

Rußland trat auf dem Treffen mit den Außenministern der Ukraine, Weißrußlands und Kasachstans als alleiniger Rechtsnachfolger der Sowjetunion auf. Der Moskauer Außenminister Andrej Kosyrew erklärte, er wolle den bilateralen Charakter des START-Vertrags bewahren. Durch die Forderungen der Ukraine entstünde eine völlig neue geostrategische Lage, und das Abkommen werde unterwandert. Der ukrainische Außenminister Anatoli Slenko wies der Nachrichtenagentur 'Interfax‘ zufolge diese Vorwürfe zurück. Die Haltung seiner Regierung stelle keine Verletzung der Grundsätze des Vertragwerks dar. Die Ukraine werde die USA unverzüglich über ihre Position unterrichten.

Dagegen erzielten die beiden Länder eine Annäherung im Streit um die Schwarzmeerflotte. Der Befehlshaber der russischen Flotte, Admiral Igos Kasatonow, räumte in Sewastopol das Recht der Ukraine auf einen Teil der Verbände ein. Kasatonow gehörte bisher zu den schärfsten Gegnern einer Beteiligung der Ukraine am Befehl über die Schwarzmeerflotte. Slenko schlug ein baldiges Treffen der Präsidenten Leonid Krawtschuk und Boris Jelzin vor, um den Konflikt beizulegen. rik