Gaddafi behält seine Vorbehalte gegen USA

Kairo (taz/afp/dpa) - Bevor morgen die UN-Sanktionen gegen Libyen in Kraft treten sollen, hat Staatschef Muammar el-Gaddafi gegenüber dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak erneut Diskussionsbereitschaft in der „Lockerbie- Affäre“ signalisiert. Gaddafi akzeptiere die UN-Resolution, die seine Regierung zur „vollen Mitarbeit“ bei der Aufklärung zweier Flugzeugattentate aus dem Jahr 1988 auffordert, erklärte Mubarak am Sonntag nach einem Blitzbesuch in Tripolis.

Die USA, Großbritannien und Frankreich machen zwei Libyer verantwortlich, einen Pam-Am-Jumbo über dem schottischen Ort Lockerbie und eine französische Verkehrsmaschine über Niger zum Absturz gebracht zu haben, und fordern ihre Auslieferung. Der Pressesprecher der ägyptischen Regierung erklärte, Gaddafi habe dies „mit Vorbehalten“ akzeptiert. Diese Antwort sei auch an die Vereinten Nationen weitergegeben worden. Die Einschränkung des libyschen Staatschefs könnte nach Ansicht arabischer Diplomaten in der Forderung bestehen, daß die US-Regierung nach der Auslieferung keine weiteren Forderungen in Zusammenhang mit Libyen angelasteten Terroraktionen stellen dürften. Natürlich bietet Gaddafi aber auch seit längerer Zeit die Auslieferung der Beschuldigten mit dem Vorbehalt an, sie sollten in ein neutrales Land überstellt werden. Mit dieser Lösung ist die Gegenseite jedoch nicht einverstanden. Gaddafi erklärte am Sonntag abend, er habe mit Mubarak neue Lösungsvorschläge erörtert. Er wiederholte, es stehe den Beschuldigten natürlich frei, sich den Behörden eines neutralen Landes zu stellen. Mit einem militärischen Schlag der USA rechne er nicht. Doch weder die libysche noch die übrigen arabischen Regierungen erwarten offensichtlich, daß es noch vor morgen zu einer Einigung kommt. Während Jordanien sich als erstes arabisches Land zur Einhaltung der Sanktionen bereit erklärte, rief die Regierung in Tripolis für heute einen „Staatstrauertag“ aus. Die Flaggen sollen auf Halbmast gesetzt und die Kommunikationswege ins Ausland unterbrochen werden. Und Bürger, die in die USA oder nach Großbritannien fliegen wollten, müssen zu Hause bleiben. rik