Bundesgrüne fürchten Schwarz-Grün
Mahnender Brief des Bonner Bundesvorstands an die Stuttgarter Verhandlungskommission ■ Aus Bonn Andreas Zumach
Der grüne Bundesvorstand „beobachtet mit Sorge die Gespräche“ des baden-württembergischen Landesverbandes der Partei mit der CDU und „hofft“, daß er etwaige Verhandlungen „gekonnt“, das heißt ohne Einigung auf eine Koalition, „beendet“.
In einem vom Bundesvorstand am letzten Freitag gegen die Stimme seines Mitgliedes Harry Selzer beschlossenen Brief, der der taz vorliegt, schreiben Vorstandssprecher Ludger Volmer und Kollegin Christine Weiske sowie die politische Geschäftsführerin Heide Rühle an die Stuttgarter Verhandlungskommission der Grünen: „Wir gehen davon aus, daß die meisten von Euch tatsächlich keine Koalition mit der CDU anstreben, weil sie wissen, daß wir hier unsere politische Glaubwürdigkeit verlieren würden.“ Der Bundesvorstand habe sich „bislang nicht öffentlich gegen die Gespräche mit der CDU ausgesprochen“, um den Baden-Württemberger Grünen „nicht in den Rücken zu fallen“ bei dem Versuch, „grüne Positionen und ihren Abstand zur CDU-Programmatik noch einmal zu verdeutlichen“. „Gleichwohl“, schreiben die BuVo-Mitglieder ihren Stuttgarter ParteifreundInnen weiter, werde es „uns zunehmend mulmig, weil sich unsere Befürchtung zu bestätigen scheint, daß Ihr unversehens in eine Verhandlungsdynamik hineingeratet, der Ihr Euch schlecht werdet entziehen können“. Wer „mit dem Ziel der Machtablösung der CDU angetreten sei“, dürfe „sich nicht in Gefahr begeben, nach der Wahl genau die Machterhaltung möglich zu machen“.
Der BuVo äußert die Befürchtung, daß „einige umweltpolitische (nicht einmal ökologische) Erfolge“ der Grünen bei den Verhandlungen mit der CDU „gegen gesellschaftspolitische Forderungen wie die Beibehaltung einer liberalen Asyl- und Zuwanderungspraxis, der Liberalisierung der Abtreibungspraxis, der Ökologisierung der gesamten Produktionsprozesse sowie der Entfilzung von Politik und Wirtschaft ausgespielt werden“. „Mißtrauisch“ macht den BuVo die „öffentliche Kommentierung“, wonach die CDU es mit den Grünen „leichter“ hätte als mit der SPD.
