Schlichtung war umsonst

Berlin (taz) — Nachdem die Verhandlungen zwischen den Tarifparteien des öffentlichen Dienstes im März vorerst gescheitert waren, setzte ein mehrwöchiges Schlichtungsverfahren ein. Laut Schlichtungsordnung besteht die Schlichtungskommission aus jeweils sechs VertreterInnen der Tarifparteien, einem stimmberechtigten Vorsitzenden und einem nicht stimmberechtigten Stellvertreter. Mit der entscheidenden Stimme des Vorsitzenden kam in Pegnitz der Kompromißvorschlag zustande, der nun zur Verhandlung stand, aber von den ArbeitgebervertreterInnen als unannehmbar abgelehnt wurde. Laut Schlichtungsordnung muß über den Schlichterspruch unmittelbar nach Beendigung des Schlichtungsverfahrens noch einmal verhandelt werden. Diese Verhandlungen sind nun gescheitert. Erst nach dieser Abfolge ist der Weg zum Arbeitskampf frei. Die Gewerkschaften werden in der nächsten Woche ihre Mitglieder zur Urabstimmung über den Streik aufrufen. Laut Satzung der ÖTV müssen 75 Prozent aller Mitglieder für den Streik stimmen, damit er aufgerufen werden kann. Daß dieses Quorum erreicht wird, gilt als sicher. Die Streikaktionen können unmittelbar nach Auszählung der Urtabstimmung beginnen. Die ÖTV hat einen Streikausschuß gebildet, dem auch die Vorsitzende Wulf-Mathies angehört. Dieser Ausschuß wird darüber entscheiden, in welchen Bereichen mitwelcher Intensität gestreikt werden soll. Wahrscheinlich wird hauptsächlich in den traditionellen Hochburgen der ÖTV, im Öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, aber auch in einigen Sozialbereichen die Arbeit niedergelegt. marke