: Schlichtung war umsonst
Berlin (taz) — Nachdem die Verhandlungen zwischen den Tarifparteien des öffentlichen Dienstes im März vorerst gescheitert waren, setzte ein mehrwöchiges Schlichtungsverfahren ein. Laut Schlichtungsordnung besteht die Schlichtungskommission aus jeweils sechs VertreterInnen der Tarifparteien, einem stimmberechtigten Vorsitzenden und einem nicht stimmberechtigten Stellvertreter. Mit der entscheidenden Stimme des Vorsitzenden kam in Pegnitz der Kompromißvorschlag zustande, der nun zur Verhandlung stand, aber von den ArbeitgebervertreterInnen als unannehmbar abgelehnt wurde. Laut Schlichtungsordnung muß über den Schlichterspruch unmittelbar nach Beendigung des Schlichtungsverfahrens noch einmal verhandelt werden. Diese Verhandlungen sind nun gescheitert. Erst nach dieser Abfolge ist der Weg zum Arbeitskampf frei. Die Gewerkschaften werden in der nächsten Woche ihre Mitglieder zur Urabstimmung über den Streik aufrufen. Laut Satzung der ÖTV müssen 75 Prozent aller Mitglieder für den Streik stimmen, damit er aufgerufen werden kann. Daß dieses Quorum erreicht wird, gilt als sicher. Die Streikaktionen können unmittelbar nach Auszählung der Urtabstimmung beginnen. Die ÖTV hat einen Streikausschuß gebildet, dem auch die Vorsitzende Wulf-Mathies angehört. Dieser Ausschuß wird darüber entscheiden, in welchen Bereichen mitwelcher Intensität gestreikt werden soll. Wahrscheinlich wird hauptsächlich in den traditionellen Hochburgen der ÖTV, im Öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, aber auch in einigen Sozialbereichen die Arbeit niedergelegt. marke
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
