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Eine Fabrik in Deutschland

1904 gegründet, 1938 arisiert, 1949 enteignet, seit 1990 bei der Treuhand. Der Kampf um die „Berliner Zigarettenfabrik“ ist ein Kampf um ihre Geschichte.  ■ VON ANITA KUGLER

Jürgen Haag hat sich ein ungewöhnliches Verfahren ausgedacht. Um einen seiner Betriebe zu privatisieren, strebt er eine Vorfahrtregelung für Investoren an — noch ohne bisher über einen entschieden zu haben. Loswerden will der Treuhand-Direktor für die Branche Nahrung und Genuß endlich die Zigarettenfabrik in Pankow, wo viele Jahre lang die „Club“ produziert wurde. Haag, sehr korrekt, sehr freundlich, sehr präzise steht unter Zeitdruck: Er wickelt sich praktisch selbst ab. Von den 105 Ost-Unternehmen, die er verkaufen sollte, sind nur noch dreizehn übrig. Am 30. Juni wird seine Abteilung dichtgemacht. Die „Berliner Zigarettenfabrik“ ist sein schwerster Fall.

Eine deutsche Geschichte: Eigentum einer jüdischen Familie, wurde die Firma 1938 zwangsarisiert. Die Erwerber wiederum wurden 1949 enteignet. Seit dem Einigungsvertrag von 1990 fordern die Erben beider Seiten die Fabrik zurück. Den Beteiligten von heute geht es, nur mühsam verborgen, vornehmlich um Geld, und sie blockieren sich gegenseitig. Vermutlich ist jede Institution, die in Deutschland seit der Befreiung für die juristische Beseitigung von Unrecht zuständig war, mit der Geschichte dieser Fabrik befaßt gewesen. Derweil warten 246 ArbeiterInnen in Null-Kurzarbeit auf Entscheidungen.

Die Berliner Zigarettenfabrik soll weiterproduzieren. „Das verspreche ich“, rief Haag den Arbeitern auf einer Betriebsversammlung Ende März zu. Er will verhindern, daß das hervorragend gelegene Industriegrundstück mit seinen 26.000 Quadratmetern erst in die Abwicklung und dann in die Hände von Immobilienspekulanten fällt. Dem Mann ist seine Entschlossenheit abzunehmen. Soeben hat er noch einmal ganz von vorne angefangen: Die international im Tabakgeschäft arbeitende Investmentagentur Apax erhielt den Auftrag, den Markt zu analysieren und die Fabrik mit ihrer verlorengegangenen Tradition weltweit zum Verkauf anzubieten. Wird Apex fündig, wird alles sehr schnell gehen. Ist ein glaubwürdiger Investor ausgewählt, wird er die Fabrik erhalten. Haag ist entschlossen, dann für die Vorfahrtregelung nach Paragraph 3a des Vermögensgesetzes zu sorgen. Damit hat eine neue Runde im Kampf um die Zigarettenfabrik begonnen.

Die erste ging an den US-Tabakkonzern Reynolds. Der Multi („Camel“, „Winston“, „Salem“) interessierte sich schon seit Anfang 1990 für die volkseigene Fabrik. Aber kurz vor der Vertragsunterzeichnung— noch war Deutschland nicht vereinigt — begann Reynolds sich zurückzuziehen. Die Eigentumsverhältnisse erschienen zu brisant.

Ein großer Fehler der Treuhand

Denn zuvor hatte die Treuhand Post von einem Anwalt aus New York bekommen: Der Gründer der Berliner Zigarettenfabrik, der jüdische Unternehmer aus Galizien, Josef Garbaty-Rosenthal, hatte die Firma seinen Söhnen Moritz und Eugen übertragen. Den Brüdern habe die Fabrik bis zur Zwangsarisierung im Jahre 1938 gehört, und von den Erben werde nun Antrag auf Rückerstattung gestellt. Doch zum Entsetzen der Treuhand meldete sich noch ein Vertreter des Sohnes von Jakob Koerfer, des Industriellen, der 1938 die „Garbaty-Cigarettenfabrik KG“ übernommen hatte.

Am schnellsten aber war Reynolds. Der damalige Treuhand-Bevollmächtigte Schütte hatte sich damit einverstanden erklärt, daß Reynolds die Rechte an der Marke „Club“ auch separat erwerben könne. Wenige Stunden vor der deutschen Einheit, am 2. Oktober 1990 um 16 Uhr, erwarb der Konzern im Sonderangebot, für 13 Millionen DM, den durch die DDR-Produktion bestens eingeführten Markennamen. Nach bundesdeutschem Recht wäre dieser Teilverkauf nicht mehr möglich gewesen.

Auch Haag räumt heute ein, daß der Verkauf der Markenrechte ein schwerer Fehler gewesen war. „Die im Konkurrenzgeschäft unerfahrenen Ostler haben damals die Bedeutung von Markennamen unterschätzt“, sagte er, „ich hätte dies nicht nicht getan.“ Reynolds jedenfalls profitierte von dem Deal, denn die Werbekosten für die Neueinführung einer Zigarette schätzen Branchenkenner auf mindestens 60 Millionen Mark. Die „Club“ wird seit anderthalb Jahren in Berlin-Reinickendorf sowie in Trier gefertigt und mit großem Erfolg ausschließlich in den neuen Bundesländern verkauft.

Die Berliner Zigarettenfabrik aber geriet durch den Verkauf tief in die Bredouille. Ohne Markennamen, ohne Lohnaufträge, dazu mit den Restitutionsansprüchen belastet, gingen die Beschäftigten in die deutsche Einheit. Seit Oktober 1990 steht die Fabrik, deren Produktionskapazität drei Milliarden Zigaretten pro Jahr beträgt, still. Hoffnung schöpften der Geschäftsführer Gerd Münch und der Betriebsrat Axel Luer kurz nach den gescheiterten Verhandlungen mit Reynolds. Denn als zweiter Kaufinteressent erschien jetzt ein Mittelstandsunternehmen im türkischen Besitz, die Teta GmbH. Diese Firma destilliert in München für den deutschen Markt den Ansisschnaps Raki und vertreibt die in Ungarn hergestellte Zigarette „Efes“ sowie die in Österreich produzierte „Topcapo“. Als eigene Marke hat sie die „Senator“ im Programm. Die Teta schloß sich mit der bislang völlig unbekannten Firma Steffens Chemie zusammen — ebenfalls eine GmbH, die zu jener Zeit im Handelsregister mit nur 50.000 DM Grundkapital eingetragen war. Ein bißchen wenig. Das Büro von Steffens Chemie befindet sich in einer Wohnung des Hauses, dessen Eigentümer Steffens ist.

Nachdem sonst weit und breit kein Investor mit Tabakinteressen zu erblicken war, entschied sich die Treuhand, dem Unternehmensduo eine Chance zu geben. Am 7. Februar unterschrieb Jürgen Haag einen „aufschiebenden Kaufvertrag“. Die zu diesem Zweck neugegründete Teta- Steffens Chemie wollte 20 Millionen Mark investieren und ihre Marken für den türkischen Markt produzieren. Die Teta-Steffens gab eine zehnjährige Produktion- und Bestandsgarantie für das Werk ab. Kaufpreis: acht Millionen Mark.

Doch trotz Drängen der Treuhand erfüllte Teta-Steffens in keinem Punkt die Vertragsauflagen. Weder begann die Produktion, noch wurde investiert. „Das liegt nicht an uns“, sagt der Berater von Teta-Steffens, Tenelev, „sondern am zusammengebrochenen Rußlandmarkt.“ Denn um die Fabrik überhaupt in Gang zu setzen, hatten sie auf eine Mitgift der Fabrik vertraut: Geschäftsführer Münch hatte im Sommer 1991 einen Auftrag über 61 Millionen DM aus Rußland verabredet. 3,5 Milliarden Zigaretten sollten in Pankow hergestellt und der Ost-Auftrag durch eine Hermes-Bürgschaft abgesichert werden. Aber dann brach die Sowjetunion auseinander, und die Bundesrepublik fror wegen der fehlenden Staatsgarantien die Hermes-Bürgschaften ein.

Während sich Münch in Moskau und Leningrad die Hacken nach einem Auftrag ablief, konnte eine weitere Bedingung jenes Vorvertrages weder von der Treuhand in Berlin noch von Teta-Steffens in München erfüllt werden: Die Zustimmung aller mutmaßlichen Anspruchsberechtigten. Davon gab es, nachdem sich die Garbaty-Erben in Amerika untereinander verzankt hatten, inzwischen drei Gruppen. Die Witwe von Eugen und die Nachfahren von Moritz, den beiden Söhnen des Firmengründers, sowie Daniel Koerfer, den Sohn des Ariseurs.

Daniel Koerfer hatte von Anfang an geltend gemacht, daß sein Vater mit Moritz Garbaty 1952, nach einem Wiedergutmachungsprozeß, einen Vergleich geschlossen hatte. Danach zahlte Jakob Koerfer eine Entschädigung von 4,25 Millionen DM für die Fabrik, die drei Jahre zuvor in Ost-Berlin enteignet worden war. Falls die Fabrik aber je an Koerfer zurückgegeben würde — weise Voraussicht der Anwälte — müsse vor einem Schiedsgericht über weitere Zahlungen verhandelt werden. Damit war für Koerfer klar: Moritz Garbaty hatte verkauft. Das Geld wurde bis 1960 in Raten überwiesen.

Josef Garbatys anderer Sohn, Eugen, habe schon 1929 seinen 50prozentigen Anteil für 4,5 Millionen Reichsmark an den Tabakriesen Reemtsma verkauft. Allerdings sei Eugen Garbaty weiterhin als Eigner aufgetreten. Der Monopolist Reemtsma hatte wegen seiner diversen Firmenaufkäufe bei den Händlern einen schlechten Ruf, Garbaty hingegen einen guten Namen. Und so, sagt Daniel Koerfer, habe Eugen, um den Schein zu wahren, nur nach innen für Reemtsma die Treuhänderschaft übernommen. 1938 nun, als Jakob Koerfer — noch vor der Reichspogromnacht — den Garbaty Besitz vollständig aufkaufte, habe der Vater beide 50-Prozent-Anteile an der Fabrik übernommen.

Eigentümer und Erben

Für die eine Hälfte überwies er 4,5 Millionen Mark an Reemtsma und eine Million an Eugen, um seine Treuhänderschaft abzulösen. Für die andere Hälfte gingen 4,7 Millionen Reichsmark an Moritz. Die Reichswirtschaftskammer hatte den ursprünglichen Kaufpreis von sechs Millionen Mark als zu hoch abgelehnt. Moritz mußte zudem noch 300.000 Mark als „Treuprämie“ für die „arischen Arbeiter“ abzweigen. Für elf Grundstücke, die Vater Garbaty selbst besaß, zahlte Koerfer den Spottpreis von 1,7 Millionen Mark. Danach emigrierten die Söhne in die USA, Vater Josef starb 1939 in Berlin und liegt auf dem jüdischen Friedhof in Weißensee begraben. Für Daniel Koerfer, Historiker an der Freien Universität, ist nach der Aktenlage alles klar. Die Witwe von Eugen habe überhaupt keine Ansprüche mehr, und mit den Moritz-Erben müsse das Schiedsverfahren zur Nachzahlung eingeleitet werden.

Das aber sehen sowohl die Erben von Moritz als auch die von Eugen anders. Beide Erbengruppen sind sich darüber einig, daß die 4,25 Millionen DM aus dem Vergleich von 1952, die unstrittig auch an Moritz überwiesen wurden, nicht dessen 50prozentigem Anteil an der Zigarettenfabrik galten. Vielmehr seien sie der Kaufpreis für ein Garbaty-Tabaklager im württembergischen Bronbach gewesen. Beide Erbengruppen sind sich ferner einig, daß nur die Garbatys auf die Berliner Fabrik Anspruch erheben dürfen.

Denn erstens sei die Arisierung von 1938 Unrecht gewesen, und die Nachbesserung des Einigungsvertrages sehe vor, daß die jüdischen Zwangsverkäufe der Nazi-Zeit rückgängig gemacht werden können. Und zweitens sei die Fabrik 1949 von den Sowjets, nicht aber von der DDR enteignet worden. Weil das Bundesverfassungsgericht aber für die Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949 einen Rückgabeanspruch verworfen habe, sei Daniel Koerfer ohnehin aus dem Rennen; Die Treuhand sei die Besitzverwalterin.

Garbaty-Anwalt Nicholas Doman, Nebenkläger schon bei den Nürnberger Prozessen, hält das Koerfer-Ansinnen zudem für sittenwidrig. „Es ehrt den Historiker, daß er versucht, die Früchte der Nazivergangenheit seines Vaters zu ernten.“ Daniel wiederum bestreitet gar nicht, daß sein Vater ein Arisierungsprofiteur war. Bedacht werden müßte aber, daß Moritz Garbaty 1948 bei einem Entnazifizierungsverfahren ein entlastendes Gutachten geschrieben habe, das zu Koerfers Einstufung als „minderbelastet, Gruppe 4“ beitrug.

Doch damit, daß Koerfer rechtlich und moralisch keine Ansprüche habe, hören die Gemeinsamkeiten der Garbaty-Erben auf. Seit dem letzten Sommer sind die beiden Gruppen untereinander zerstritten— beide stellen einen Restitutionsanspruch auf die Fabrik, die Eugen- Fraktion zu 50 und die Moritz-Fraktion zu 100 Prozent. Denn die Anwälte der Eugen-Gruppe behaupten, 1929 habe Eugen nicht an Reemtsma verkauft, sondern nur eine Option auf den Kauf dieser Hälfte erhalten. Eine weitere Million hätte Eugen beim tatsächlichen Verkauf an Reemtsma erhalten sollen. Doch das sei nie geschehen. Eugen sei bis 1938 Besitzer seines 50prozentigen Anteils geblieben. Dem Zwangsverkauf bei der Arisierung habe er sich widersetzt. Doch dieser Argumentation mochte sich schon 1952 ein alliiertes Gericht in Mannheim nicht anschließen: Eugen habe verkauft, so hieß damals der Bescheid. Aber jetzt, so die Eugen-Anwälte, würden damals nicht berücksichtigte und neue Dokumente belegen, daß Eugens Behauptungen von 1952 zutreffend gewesen seien. Ihr Anspruch beim Vermögensamt sei daher begründet und berechtigt.

Haben alle unrecht?

Die Fraktion von Moritz hingegen schließt sich dem Mannheimer Spruch an: Die Fabrik gehöre ihnen und zwar vollständig. Der Vergleich von 1952 sei unter der Voraussetzung geschlossen worden, daß Koerfer die Zigarettenfabrik nie wiederbekommen würden. Der Preis sei damals für das Tabaklager gewesen, denn der Buchwert der Fabrik habe 1938 immerhin 31 Millionen Reichsmark betragen. Aber wofür dann Nachverhandlungen und das Schiedsgericht?

Bei den wackligen Ansprüchen der verzankten Garbaty-Erben könnte sich Daniel Koerfer eigentlich freuen. Aber er hat dazu wenig Anlaß. Die Zigarettenfabrik ist noch vor Gründung der DDR enteignet worden, fällt also unter das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1991 zur Nicht-Rückgabe. Zwar hätte die Stadtregierung die Enteignung angeordnet und nicht die Sowjetkommandatur, aber auf einen Musterprozeß will sich Koerfer lieber nicht einlassen. Er sieht wenig Aussicht auf Erfolg. Koerfer könnte aber— sagt sein Anwalt — alle Garbaty-Ansprüche abschmettern, ohne selbst zum Eigentümer der Fabrik zu werden. Denn Eugen hat 1929 verkauft und Moritz 1952 verzichtet. Eine grausige Aussicht: „Ausgerechnet der Sohn eines Ariseurs verhindert jüdische Ansprüche!“

Monatelang hat sich Treuhand- Direktor Haag hinhalten lassen. Teta-Steffens hätte, um den Verkauf perfekt zu machen, das Einverständnis der Restitutionsgläubiger beibringen müssen. Doch die Münchner blieben auch hier untätig. Während dann die Treuhand von der Eugen- Gruppe die Zustimmung sehr schnell erhielt, zauderten die Moritz-Erben, und Daniel Koerfer wurde schlicht ignoriert. Die Moritz-Anwälte baten die Treuhand um die Beantwortung von immer neuen Fragenkatalogen, von deren Beantwortung sie ihre Zustimmung abhängig machen wollten. Bei einem Treffen am 19. Dezember 1991 in Berlin erklärten sie schließlich, an Teta werde nicht verkauft, weil die Firma weder produziert noch investiert habe. Die Treuhand solle die Fabrik unverzüglich an einen Immobilieninvestor verkaufen — und zwar an einen von ihnen bereits ausgesuchten. Branchenkenner schätzen den Wert des Grundstücks auf 30 bis 40 Millionen Mark.

Doch an einen Grundstücksmakler will Haag definitiv nicht verkaufen und sagte dies auch. Aber die Moritz-Juristen gaben nicht auf. Im Februar verlangten sie wiederum eingehende Informationen, um darüber zu entscheiden, ob die Gruppe sich nach Paragraph 6a des Vermögensgesetzes „einweisen“ lassen könnte. Damit erhält ein Alteigentümer seinen Besitz zurück, noch bevor das Vermögensamt den Anspruch endgültig anerkannt hat.

Jetzt reichte es Haag. Nach fast zweijährigem Streit zog er die Notbremse. Haag löste den mit Teta- Steffens abgeschlossenen Vertrag und unterstellte die Fabrik Mitte März wieder seiner Führungsverantwortung. Einer Einweisung sieht er gelassen entgegen. Gegen den Paragraphen 6a des Vermögensgesetzes will er den 3a setzen, der Investoren bevorzugt. Haag hat jetzt alle potentiellen Erben aufgefordert, sich als produktionswillige Käufer der Zigarettenfabrik zu bewerben. Die Apex wird zugleich weltweit nach Interessenten suchen.

Und nun gibt es zwei Interessenten. Teta-Steffens und Daniel Koerfer. Die türkisch-deutsche GmbH war plötzlich in der Lage, den schon lange geforderten Investitions- und Finanzierungsplan beizubringen. Ein Vertrag mit Usbekistan würde den Vertrieb der Berliner Zigaretten in die islamischen Länder der GUS ermöglichen. Daniel Koerfer sieht Finanzierungsquellen in der Schweiz und reaktivierbare Tabakbeziehungen seines Vaters. Die Eugen-Gruppe möchte weiterhin nur eine Entschädigung sehen und die Moritz-Gruppe will immer noch die Immobilien. Die „Club“ von Reynolds wird als Ostmarke gekauft, die sie nicht mehr ist. Und die Anwälte freuen sich über möglichst lang andauernde Honorarzahlungen.

Bleibt zu fragen, was mit den 13 Millionen Mark passiert, die auf einem Treuhandkonto bei der Deutschen Bank liegen. Wer hat darauf Anspruch? Die Erben, weil der Firmenwert ohne Marke so niedrig ist? Oder die Treuhand, weil die Firma gar keine Erben mehr hat?