Neue faschistische Partei gegründet

■ Thüringer NPD-Landesvorsitzender gründet „Deutsch Nationale Partei“/ Hakenkreuzfahnen und Hitlergruß beim Lagerfeuer/ Aufruf zum Kampf gegen die „Feinde im Landesinnern“

Leipzig (taz) — Getarnt als „1. Sachsenweites Kulturtreffen“ gründeten vierzig Neonazis in der Gaststätte „Brückenschänke“ im sächsischen Wechselburg vom 19. auf den 20. April mit der „Deutsch Nationalen Partei“ (DNP) eine neue neofaschistische Partei. Der Charakter der nach eigenen Angaben „radikal nationalen Partei“ offenbarte sich auf ihrer Veranstaltung durch die Verwendung von Odalsrunen auf ihren Flugblättern, durch Hakenkreuze sowie durch den verbotenen Hitlergruß. Hitlers Geburtstag begingen die DNP-Gründungsmitglieder damit, daß sie in der Nacht zum 20. April im Schein eines Lagerfeuers eine Hakenkreuz-Flagge hißten.

In ihren Flugblättern, die mit „Heil Deutschland“ unterzeichnet sind, sprechen sie von „Völkermord durch Rassenmischung“, sie nennen AusländerInnen „parasitäre Fremdlinge“ und machen „schwarzafrikanische Asylbetrüger“ für die „Verseuchung des deutschen Volkes mit Aids“ verantwortlich. Das Programm der DNP fordert zur „Untergrundarbeit“ auf und ruft offen zur Gewalt und zum „Kampf den Feinden im Landesinnern“ auf. Der Bürgerkrieg habe demnach „schon längst begonnen“.

Die Initiative zur Gründung der DNP ging von dem thüringischen NPD-Landesvorsitzenden Thomas Dienel aus. Der 29jährige Dienel, einst FDJ-Sekretär und jetzt DNP- Bundesvorsitzender, zeigt schon seit längerem keine Berührungsängste mehr zu offen militanten neofaschistischen Gruppierungen. Zusammen mit der Hamburger „Nationalen Liste“ um den Kühnen-Vertrauten Christian Worch und der bayerischen „Nationalen Offensive“ organisierte Dienel bereits mehrere Aufmärsche von Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik. Am 9. November marschierten sie in Halle, am 21. März in Leipzig unter dem Motto „Drogendealer ins Arbeitslager“, und am 4. April in Dresden hieß ihre Parole „Wir kriegen euch alle“ anläßlich des Freispruchs für die Todesschützen des Dresdner Neonazi- Führers Rainer Sonntag. Auch in Wechselburg waren mit Heinz Reisz aus Langen, Vorsitzender des „Deutschen Hessen“, dem Berliner Arnulf Priem, Mitglied der illegalen NSDAP-AO und Chef von „Wotans Volk“, und Roman Dannenberg, Vorsitzender der vorwiegend in den neuen Ländern aktiven „Deutschen Alternative“, führende deutsche Neonazis bei der DNP-Gründung zugegen. Als erste Aktion plant die neofaschistische Partei eine „bundesweite Großdemonstration“ am 20. Juni in Weimar, Dienels Wohnort. Dort erwarten sie „etwa 2.500 Anhänger“. Bernd Siegler