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FDP will bei Blockparteien abzocken

Die Parteienkommission lehnt die von den Liberalen geforderte Rückerstattung „en gros“ von Vermögenswerten der Blockparteien ab/ PDS-Schatzmeister Barsch findet den Vorschlag akzeptabel  ■ Von Henrike Thomsen

Berlin (taz) — Für die FDP ist klar, daß sie das Vermögen der Ost-Liberalen aus der Zeit der SED-Herrschaft „überhaupt nicht haben will. Ende der Durchsage“, tönte im November 1990 Otto Graf Lambsdorff. Wahrscheinlich erinnern sich die Mitglieder der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des DDR- Parteivermögens mit Wehmut daran. Im Streit, der sich seit zwei Jahren zwischen Kommission und Partei hinzieht, versuchen die Liberalen nun mit massivem Druck, ihre Ansprüche auf das Erbe der Blockparteien Liberaldemokraten (LDPD) und Nationaldemokraten (NDPD) geltend zu machen. Jüngster Coup ist ein Brief von Schatzmeister Hermann Otto Solms, in dem die „unabdingbare Rückführung“ von Vermögenswerten in Höhe von 20 Milliarden Mark gefordert wird. Die entsprechenden Objekte wurden nach Meinung der FDP rechtmäßig im Sinne des Grundgesetzes erworben. Sollten die 16 Kommissionsmitglieder nicht parieren und das geforderte Paket freigeben, will die FDP eine noch viel längere Liste präsentieren und diese vor Gericht durchfechten. Dieses Ansinnen von Schatzmeister Solms deckt sich ganz mit dem seines PDS-Kollegen Dietmar Bartsch. „Eine Paketlösung, wie die FDP sie fordert, ist auch für uns vorstellbar“, erklärt er. Die Erben von LDPD, NDPD und SED sind sich einig, daß die Kommission den Begriff des rechtmäßigen Erwerbs zu eng auslegt. Die Prüfer haben alle Mitgliedsbeiträge der Ostparteien und die Gewinne unrechtmäßig erworbener Betriebe für unrecht erklärt, sie wollen nur Vererbung, Schenkung und rechtmäßigen Kauf als Grundlage für heutige Forderungen akzeptieren. „Wenn es keine Einigung über diese Auslegungen gibt, sehen wir auch nur eine gerichtliche Lösung“, so Bartsch.

„Wir beugen uns dieser Paketforderung nicht“, sagte dagegen Kommissionsmitglied Reinhard Krämer vom Bündnis 90 zur taz. Die Liberalen wollen seiner Meinung nach die Forderung der Kommission umgehen, lückenlos nachzuweisen, daß die ehemaligen Blockparteien jedes einzelne zurückgeforderte Objekt rechtmäßig erwarben. Es sei eine falsche Grundvoraussetzung der FDP, so Krämer, daß sich die Kommission auf einen solchen Deal einlassen könne. „Außerdem will die FDP die Rolle der Blockparteien im DDR-System anders bewerten als die der SED. Diese waren aber nach unserer Meinung ein wichtiger Teil des Herrschaftssystems in der DDR und müssen im nachhinein gleichbehandelt werden.“ Sollte also die FDP mit ihren Forderungen durchkommen, so müßte auch die PDS die gleichen Ansprüche geltend machen dürfen. Falls es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte, würden die Objekte der Begierde wahrscheinlich auf Jahre hinaus auf Eis gelegt. „Das nützt niemanden“, so Krämer.

Die PDS will es daher auch nicht. „Wenn wir in der Form Druck gemacht hätte wie die FDP“, meint PDS-Schatzmeister Bartsch, „hätte das sicher die gegenteilige Wirkung gehabt.“ Die unabhängige Wirtschaftskommission kann frühestens im Sommer feststellen, welchen Vermögensstand die Blockparteien im Oktober 1989 aufwiesen. „Ich würde der FDP raten, die Kriterien der Kommission als Grundlage zu nehmen und keine eigenen aufzustellen“, so Krämer. Kommissionschef Christian von Hammerstein bekräftigte, die Liberalen müßten den Einzelnachweis für jedes reklamierte Objekt erbringen.