■ BEZIRKE: PDS fordert mehr Kompetenzen
Berlin. Die PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will für die 23 Stadtbezirke eine größere Selbständigkeit erreichen. Sie legte gestern ein Diskussionspapier für ein Gesetz über die Selbstverwaltung der Bezirke vor, in dem für sie Personal-, Organisations- und Haushaltshoheit gefordert wird. Die Finanzierung der Bezirksaufgaben soll über globale Schlüsselzuweisungen, ein »sinnvolles System« eigener Einnahmen sowie eventuell durch einen Finanzausgleich zwischen den Bezirken erfolgen, sagte der PDS-Landesvorsitzende Peter Zotl. Die mit Regierungsbefugnissen ausgestatteten Bezirksräte (Stadträte) sollten von einer Richtlinienkompetenz der Bezirksparlamente abhängig sein, sagte Zotl.
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