: Tour d'Europe
■ Beifall von außen
Während im EG-Inland Kritik und Unzufriedenheit an den Maastrichter Verträgen laut werden, dominiert in Osteuropa und den Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) Zustimmung. Die meisten europäischen NachbarInnen streben eine Annäherung oder gar den Beitritt zur EG an. Als eines der voraussichtlich nächsten Beitrittsländer begrüßte Schweden, dessen Außenhandel völlig auf die EG konzentriert ist, den Ausgang des Maastrichter Treffens. Der konservative Ministerpräsident Carl Bildt hofft, „sich bald aktiv an der außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beteiligen zu können“. Außerdem sei „Schweden bestrebt, sich so schnell wie möglich in die Bemühungen um eine schrittweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion einzureihen“.
Ganz in diesem Sinne äußerte sich auch der konservative österreichische Außenminister Alois Mock. Darüber hinaus hob er die „besondere Bedeutung Österreichs durch seine historisch gewachsenen Beziehungen zu Zentral- und Osteuropa“ für die EG hervor. Schon lange vor Schweden und Finnland hatte Österreich seinen EG-Beitritt beantragt. Stimmen dagegen gibt es vor allem aus den Reihen der Grünen.
Norwegens sozialdemokratische Premierministerin Gro Harlem Brundtland bezeichnete „die Beschlüsse des Gipfels hin zu einer politischen, militärischen und monetären Einheit“ als „Meilenstein in der europäischen Geschichte“. Besonders erfreute sie, daß die DiskussionspartnerInnen mehr Gewicht auf Umweltfragen und Sozialpolitik legten. Je zwei der sechs im norwegischen Parlament vertretenen Parteien sind für, gegen oder noch unentschlossen zu einem Beitrittsantrag an die EG. Die Entscheidung des Parlaments in Oslo soll im November fallen.
Die Schweiz ist in der EG- Frage gespalten. WirtschaftsvertreterInnen begrüßen die Maastrichter Ergebnisse, verlangen jedoch eine stärkere Betonung der Politik als bisher. Sie sammeln bereits Unterschriften für eine Volksabstimmung über einen EG-Beitritt. Die eidgenössische Regierung ist in ihrer Haltung zur EG noch unentschieden.
Weniger umstritten ist Maastricht in den osteuropäischen Staaten. Kritisiert wird allerdings, daß dem Europäischen Parlament auch in den Maastrichter Verträgen nicht genügend Kontroll- und Mitgestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden. „Nach dem Gipfel“, so hofft der Sprecher des ungarischen Außenministeriums stellvertretend für Osteuropa, „ist die EG in der Lage, in steigendem Maße den Reformprozeß in Osteuropa zu unterstützen und effektive Maßnahmen gegen destabilisierende Faktoren in Europa zu unternehmen.“ Enttäuscht wurden die Hoffnungen von Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei. Vergeblich hatten sie erwartet, daß ihre EG-Assoziierungsverträge klare Aussagen über einen baldigen Beitritt zur EG enthielten.
Noch bescheidener geben sich Bulgarien und Rumänien: Ihre Regierungen bemühen sich um die Aufnahme der Verhandlungen über Assoziierungsverträge in der ersten Jahreshälfte. Rumänien baut dabei, gestützt auf den vergangene Woche unterzeichneten „Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Rumänien“, auf die Unterstützung Deutschlands. Tasja Frenzel
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
