: "Wie rechts ist die CDU?"
■ betr.: "Wie rechts ist die –Republikaner'?", taz vom 22.4.92
betr.: „Wie rechts sind die ,Republikaner‘?“, taz vom 22.4.92
Was soll der Quatsch? Es ist kein „Verfassungsschutz“ nötig, und wir brauchen auch keine besonderen analytischen Fähigkeiten, um festzustellen, wie „rechts“ die angeblichen Republikaner sind. Allein das niedrige intellektuelle Niveau der Repräsentanten dieser Partei vor Ort ist Garant für unverstellte Darbietung ihrer Vorstellungen.
Ganz vorne rangiert selbstverständlich in der Agitation auf lokaler Ebene das Asylrecht. Der Rat der Stadt Dortmund hatte sich zuletzt am 26.3.92 mit einem entsprechenden Antrag zu befassen. Normalerweise werden Anträge der angeblichen Republikaner entweder ohne Debatte einfach abgelehnt oder mit „Nichtbefassung“ belegt.
Das war in diesem Fall nicht ganz so einfach, denn die CDU-Fraktion hatte auch einen Antrag zur Abschaffung des Asylrechts gestellt. Der Einfachheit halber wurde wegen derselben Intention die Beratung dieser Anträge zusammengelegt. Die CDU hat sich dagegen noch nicht einmal gewehrt.
Wer kümmert sich also um die viel spannendere Frage: Wie rechts ist die CDU? Richard Kelber, Mitglied des Rates der Stadt Dortmund
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