Birmas Moslems sollen zurückkehren
■ Birma und Bangladesch einigen sich über Rückführung der Flüchtlinge/ Rückkehr „auf freiwilliger Basis“/ Umsetzung bleibt unklar/ Weitere Oppositionelle in Birma aus der Haft entlassen
Berlin (taz) — Mit Furcht oder zumindest Skepsis werden etwa 250.000 birmesische Flüchtlinge in Bangladesch von dem jüngsten Abkommen zwischen Rangun und Dhaka gehört haben: Birmas Außenminister Ohn Gyaw und sein Kollege aus Bangladesch Mustafizur Rahman haben gestern erklärt, sie hätten sich über die Rückführung der birmesischen Moslems geeinigt.
Die Junta in Rangun hatte die moslemische Bevölkerung bislang als „illegale Einwanderer“ bezeichnet. Nach wachsenden internationalen Protesten über die brutale Vertreibung der moslemischen Minderheit war Ohn Gyaw in der vergangenen Woche nach Bangladesch gereist. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Dhaka wies Ohn jedoch alle Vorhaltungen über die Ausschreitungen des Militärs als „falsche Angaben“ zurück. Jeder dürfe zurückkehren, der seinen Wohnsitz jenseits der Grenze nachweisen könne, sagte er. Ihre Ausreise solle auf freiwilliger Basis erfolgen.
Die Vereinbarung sieht vor, daß die Rückführungsaktion innerhalb der nächsten drei Wochen beginnen und binnen sechs Monaten abgeschlossen sein soll. Die Details blieben allerdings vorerst noch vage. Die Durchführung solle unter „bilateraler Überwachung“ erfolgen und „bei Notwendigkeit“ unter Beteiligung der UNO-Flüchtlingsorganisation, meldet 'dpa‘. Viele der Flüchtlinge sind bereits zum zweiten Mal aus dem birmesischen Grenzgebiet Arakan nach Bangladesch vertrieben worden. Auch nach der letzten Vertreibungsaktion von 1978 hatten sich die beiden Regierungen auf eine Rückführung geeinigt (siehe taz vom 24.4.).
Möglicherweise ist die jetzige Einwilligung Ranguns auch auf verstärkten Druck von seiten Chinas zurückzuführen, meinen politische BeobachterInnen. Die Staatschefin von Bangladesch, Khaleda Zia, soll bei ihrem jüngsten USA-Besuch Präsident George Bush gebeten haben, entsprechend auf China einzuwirken. China ist der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant des Regimes in Birma. Und als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates muß es befürchten, daß die birmesischen Menschenrechtsverletzungen auf die Tagesordnung dieses Gremiums kommen.
Unterdessen hat die Junta nach offiziellen Angaben weitere AnhängerInnen der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi freigelassen. Insgesamt kamen seit dem Rücktritt des Ex-Juntachefs und Ministerpräsidenten Saw Maung in der vergangenen Woche bereits 22 politische Häftlinge frei. Dazu gehörte auch U Nu, der letzte demokratisch gewählte Premier des Landes. Jutta Lietsch
