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Diepgen schwingt Machete der Vernunft

■ Regierender Bürgermeister für Abschaffung des jetzigen Finanzierungssystems des sozialen Wohnungsbaus

Berlin. Zum wohnungspolitischen Kongreß lud die Berliner CDU gestern in die Kongreßhalle am Alexanderplatz. Das Finanzierungssystem des ersten Förderweges — des sozialen Wohnungsbaus — sei nur noch für einen begrenzten Zeitraum zu verantworten, sagte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen. Er betonte, daß der Senat 80.000 Wohnungen in dieser Legislaturperiode bauen und dabei auch Wohneigentum schaffen müsse. Die »wahnwitzigen« Steigerungen der Gewerbemieten müßten gebremst werden. Der Senat werde im Bundesrat auch darauf hinwirken, die Mieterhöhungen bei Neuvermietungen auf fünf Prozent und im Bestand auf 15 Prozent in drei Jahren zu begrenzen. Diepgen will mit der »Machete der Vernunft« einen »Weg durch den Paragraphen-Dschungel« schlagen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, sprach sich für eine Vereinfachung bei Baugenehmigungsverfahren aus. Diese müßten im Wege der Ausnahmen und Befreiungen erteilt werden. Man könne private Planungsbüros einschalten. Für die großen Wohnungsbaupotentiale müsse es private Entwicklungsträger geben. Das Land Berlin sollte auch privaten Bauträgern Grundstücke zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen. Im Wohnungsbau müsse man von der Förderung des Wohnungsbaus auf die Zahlung von Wohngeld für den einzelnen Mieter umstellen. Die Mieten in Ost-Berlin dürften in diesem Jahr nicht weiter steigen, sagte Liepelt weiter. Auch dürften die Altschulden der östlichen Plattenbauten nicht zu Lasten der Mieter gehen.

Außerdem wurde in drei Foren über »Sicherheit für Berliner Mieter«, Wohnungsbau und Wohnbedürfnisse von Frauen diskutiert. Beim ersten Forum referierten Hartmann Vetter vom Mieterverein, Dieter Blümmel (FDP) vom Haus- und Grundbesitzerverband und Karl- Heinz Schmidt (SPD) von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte ihre bekannten Positionen. Das Forum der Frauen war schwach besucht, während zum Wohnungsbau die meisten Zuhörer kamen. Dort beklagten sich Dietmar Otremba (CDU) vom Verband der freien Wohnungsunternehmen und Ludwig Burkardt vom Verband der städtischen Gesellschaften über die Schwerfälligkeit der Verwaltung. esch