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GUS nun militärpolitisch gespalten

Gipfel in Taschkent verlangsamt GUS-Verfall/ Trotzdem feiert Moskau das Sicherheitsabkommen als Erfolg  ■ Aus Moskau K.-H. Donath

Obwohl die Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) nach ihrem Treffen in Taschkent vom Freitag eine positive Bilanz zogen, hat die Zusammenkunft keinen entscheidenden Erfolg gebracht. Zwar nannte der russische Präsident Boris Jelzin das Treffen „nützlicher und ergebnisreicher“ als alle vorherigen. Doch der vereinbarte Sicherheitspakt hat die GUS jetzt militärpolitisch gespalten. Denn nur sechs der elf Länder traten diesem Pakt bei.

Neben Rußland gehören dem Bündnis Kasachstan, Usbekistan, Turkmenien, Tadschikistan und Armenien an. Die Zusammensetzung zeigt, daß es sich hier um ein vornehmlich russisch-mittelasiatisches Zweckbündnis handelt, das nicht von langer Dauer sein wird. Denn die Regierungen dieser Region sehen sich wachsender innenpolitischer Opposition ausgesetzt. Der kirgisische Präsident Akajew, der als einziger aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist, schickte nur einen Stellvertreter nach Taschkent. Der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk hatte kurz vor dem Gipfel gemerkt, daß an diesem Tage der finnische Präsident bei ihm zu Gast war. Krawtschuk schickte seinen Premierminister nach Taschkent — allerdings ohne ihm eine Zeichnungsberechtigung mitzugeben.

Moldawien und Aserbaidschan, die in innerethnischen Konflikten verstrickt sind und Rußland vorhalten, ihre jeweiligen Gegner zu unterstützen, beschränkten sich auf die Entsendung von Beobachtern. Selbst Weißrußland, lange Zeit im Kielwasser Moskaus, versagte dem neuen Vertragswerk seine Zustimmung. Der Sprecher des weißrussischen Parlaments, Stanislaw Schuschkewitsch, kommentierte trocken: „Diese Angelegenheit klären wir in unserem eigenen Parlament, sollte es diesen Punkt für notwendig erachten.“ Ansonsten stünden zwei Artikel des Abkommens nicht in Einklang mit den Vorgaben der weißrussischen Verfassung. In Minsk wie in Kiew herrscht Angst vor dem neuen Aufkeimen eines russischen Hegemonialanspruchs.

Vor diesem Hintergrund erscheint es fragwürdig, wie man in Moskau das Taschkenter Treffen zu einem Erfolg uminterpretieren konnte. Rußlands stellvertretender Vizepremier Jegor Gaidar meinte: „Es ist möglich zu sagen, die Gemeinschaft hat eine konkrete politische Zukunft.“ Mit größtem Optimismus könnte man das Ergebnis mit einer Verlangsamung des Verfalls beschreiben. Immerhin einigten sich die Teilnehmer auf ein weiteres Treffen im Juli. Doch nichts täuscht darüber hinweg, daß sich die Zusammenkünfte lediglich mit Nachlaßverwaltung beschäftigen. Ein Abkommen über die gemeinsame Nutzung des Luftraums und der Raumfahrt ändert an dem grundsätzlichen Mißtrauen aller gegen alle nichts.