: Ost-Mieten steigen — wie hoch?
Leipzig (dpa) — Nach Angaben von Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) steht noch nicht fest, wie stark die Mieten in Ostdeutschland ab 1. Januar 1993 angehoben werden. Es werde aber auf keinen Fall eine 100prozentige Erhöhung der Grundmieten geben, sagte Schwaetzer am Mittwoch vor dem Hauptausschuß des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Leipzig. Ihren Worten zufolge ist ein differenziertes Vorgehen erforderlich. Der in Ostdeutschland durchschnittliche Mietpreis von 1,80 Mark pro Quadratmeter für eine von „Schimmel durchsetzte Wohnung ist sehr hoch, jedoch für eine Komfort-Neubauwohnung ungewöhnlich niedrig“, betonte die Ministerin. Über die neuen Mieten werde die Bundesregierung im Juni beraten, teilte Frau Schwaetzer mit. Sie hoffe, daß der Bundesrat die neuen Regelungen im Juli verabschiede. Die derzeit gültigen Wohngeldbescheide würden bis zum 1. Januar 1993 verlängert. Im kommenden Jahr werde das Wohngeld neu berechnet. In Dresden wehrt sich inzwischen eine Bürgerinitiative gegen die angekündigten Mieterhöhungen. Bereits 42.000 Bewohner der sächsischen Landeshauptstadt — und damit etwa 4.000 mehr als die vom Kommunalgesetz geforderten zehn Prozent der Wahlberechtigen — haben sich mit ihrer Unterschrift für ein Bürgerbegehren ausgesprochen, teilte die PDS- Stadtverordnete Christine Ostrowski. Damit wollen sie bis Ende 1994 einen Mietstopp erreichen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
